Die Union soll sich auf Kriegswirtschaft umstellen, schrieb der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, in seinem Einladungsbrief an die Teilnehmer zum nächsten EU-Gipfeltreffen. Es handle sich dabei um gemeinsame Waffenkäufe, die Steigerung des Wehretats und die Beschleunigung der Munitionslieferungen an die Ukraine. Außerdem rief er dazu auf, die Bemühungen zu aktivieren, um die Erlöse von eingefrorenen russischen Aktiva zu enteignen.
Die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin ein weiteres fahrlässiges Drehen an der Eskalationsspirale.
Michel fordert „radikale Maßnahmen“
Der Ratspräsident ist neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der wahrscheinlich gewichtigste Kriegstreiber in Brüssel. Wörtlich schrieb er:
Es ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit gekommen. Wir müssen jetzt radikale und konkrete Maßnahmen ergreifen, um verteidigungsfähig zu werden und die Wirtschaft der EU auf Kriegsmodus umzustellen. Das bedeutet, mehr auszugeben und mehr Waffen zu kaufen – gemeinsam und effizient.
EU-Bürokraten basteln an EU-Armee
Konkreter, wo die Reise hingehen soll, nämlich in eine EU-Armee unter Nato-Kommando, wurde er auf X, wo er am 18. März unter anderem schrieb:
Eine stärkere EU wird auch zu einem stärkeren Nato-Bündnis beitragen und unsere kollektive Verteidigung stärken.
Steger warnt vor Krieg mit Russland
Angesichts der in Brüssel vorherrschenden Kriegsrhetorik sieht die FPÖ-Europasprecherin dunkle Wolken über Europa aufziehen. In einer Pressemitteilung schreibt sie:
Die Brüsseler Bürokraten sind offensichtlich in einen kriegsgeilen Rauschzustand verfallen, der sich von Woche zu Woche weiter verschlimmert. An die katastrophalen Folgen, die ein Krieg der EU gegen Russland bedeuten würde, wird dabei kaum noch gedacht, womit die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung in höchster Gefahr ist.
Steger meint, dass man in dieser Friedens-zersetzenden Zeit nur froh darüber sein könne, dass es nicht schon jetzt eine EU-Armee gebe. Sonst würde die EU „wohl schon bald tausende Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor unser aller Haustür tragen“. Um den Bellizisten (Kriegstreibern) einen Strich durch die Rechnung zu machen, bedürfe es eines demokratischen Paukenschlags bei der kommenden EU-Wahl.
