In Zeiten rot-schwarzer Koalitionen war es die ÖVP, die auf liberalere Regelungen im Waffenrecht gedrängt hat. Doch das ist lange vorbei.
ÖVP vereint mit Grünen und SPÖ
Jetzt fordert sie ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. Zur Freude des grünen Koalitionspartners und der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beeilte sich, zu betonen, dass er bereits 2019 für ganz Wien ein Waffenverbot vorgeschlagen habe. Außerdem wünscht er eine Verschärfung des Waffengesetzes.
Kritik von FPÖ
Gegenstimmen kommen von der FPÖ – namentlich vom freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer:
Es ist naiv, zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können.
Amesbauer erklärt, dass sich mit weiteren Verschärfungen die Kriminalität eben nicht bekämpfen ließe, stattdessen nur die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger weiter eingeschränkt würden. Österreich habe bereits eines der strengsten Waffengesetze.
Beispiel aus Großbritannien
Das Argument ist nicht aus der Luft gegriffen: So hat man etwa in Großbritannien seit vielen Jahren das Waffengesetz Zug um Zug verschärft. Doch jeder Verschärfung ist ein Anstieg von Kriminalität und Gewalt gefolgt. 1997 habe es dann ein Totalverbot von Faustfeuerwaffen gegeben: Bis 2004/05 sei dann ein Anstieg der Delikte mit (illegalen) Schusswaffen von rund 5.000 auf rund 11.000 erfolgt.
Daher kommt die FPÖ zu dem Schluss:
Ein Waffengesetz soll so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein.
Illegale Waffen sind das Problem
Der Regierung wirft Amesbauer eine übliche „reflexartige Reaktion“ vor:
Immer wenn über Straftaten und über die Sicherheitslage in Österreich öffentlich viel diskutiert wird, kommt der Ruf nach strengen Waffengesetzen.
Österreich habe aber bereits sehr restriktive Regelungen in diesem Bereich. Mit weiteren Verschärfungen könne die Kriminalität in Österreich nicht bekämpft werden. Der Fokus müsse auf den illegalen Waffenhandel gelenkt werden, nicht ständig darauf, „die rechtschaffende Bevölkerung zu drangsalieren“, so Amesbauer.
Frage der Grund- und Freiheitsrechte
Und Amesbauer sieht im aktuellen ÖVP-Vorschlag auch ein grundsätzliches Problem. In immer kürzeren Abständen würden unter dem Deckmantel des „Schutzes der Bürger“ Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Ständig neue Verbote seien bezeichnend für die Allmachts-Phantasien der ÖVP. Der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter:
Vielmehr wäre es an der Zeit, sämtliche Eingriffsbefugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in die Grund- und Freiheitsrechte und sonstige gesetzlich normierte Befugnisse zu evaluieren.
