In den neuen Asylregeln, auf die sich die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten am Donnerstag geeinigt hat, sehen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in erster Linie einen Versuch, die Menschen in den Mitgliedsstaaten kurz vor der EU-Wahl „für dumm zu verkaufen“. Denn tatsächlich hat man mit zahlreichen Hintertürchen dafür gesorgt, dass es in der Praxis wohl keine verschärften Bedingungen für Asylforderer geben wird.
Innenminister Karner umgefallen
Es werde so getan, als beinhalte dieses Paket Verschärfungen für Wirtschaftsmigranten. „Die Wahrheit ist aber: Die neuen Asyl-Regeln bringen Mehrbelastungen für Österreich“, kritisiert Kickl ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dieser sei bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung von Asylsuchenden zu verhindern, umgefallen.
Damit fällt er den Österreichern in den Rücken. Tatsächlich sollen unter dem Deckmantel der „Solidarität“ die Mitgliedsstaaten gezwungen werden, nach einem Verteilungsschlüssel Asylanten aufzunehmen. Weigern Sie sich, sollen sie zu Strafzahlungen in der Höhe von rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten verdonnert werden.
Viele Fragen, keine Antworten
Für Kickl stellt sich die Frage, warum zum Beispiel an den EU-Außengrenzen ein neuer komplexer Überprüfungsprozess geschaffen werden soll, wenn ohnehin feststeht, dass keine Chance auf Asyl besteht. Schnellverfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten gebe es schon jetzt. Und was passiert mit jenen, die keine Papiere haben? Wie will die EU die Grenzen schützen und so den Übertritt auf EU-Territorium verhindern und was passiert mit all jenen, die geringe Erfolgsaussichten haben, es aber trotzdem über die EU-Außengrenze schaffen? All diese Fragen bleiben unbeantwortet, kritisiert der FPÖ-Obmann den (absichtlich?) unausgegorenen Plan.
„Schwarzer“ Tag für Österreichs Bevölkerung
Für Kickl und Amesbauer sei der letzte Donnerstag in Anspielung auf den „schwarzen“ Innenminister im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzer Tag für die österreichische Bevölkerung gewesen, ziehen die beiden FPÖ Politiker ein Resümee über Karners Erklärungen.
Und sie wollen das Volk über das Asyl-Paket abstimmen lassen. Angesichts der Rekordzahl an Asylanträgen im letzten Jahr sei es überhaupt dringend notwendig, keine Asylanträge mehr zu behandeln, außer von Bürgern unmittelbarer Nachbarstaaten.
Berlin torpedierte härteren Asylkurs
Bestätigung für seine Kritik am „Asylkompromiss“ bekommt der FPÖ-Chef ausgerechnet von der bundesdeutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
In einer Reaktion auf die wütenden Proteste der grünen Basis versuchte sie in einem Brief ihre Mitglieder unter dem Motto „Alles nicht so schlimm, wie es aussieht“ zu beruhigen. Und tatsächlich ist der „Kompromiss“ das Gegenteil einer Verschärfung der Asylregeln. Denn die größten Gruppen der „Asylsuchenden“ werden von den neuen Regeln ausgenommen sein und sofort auf diverse EU-Länder aufgeteilt werden.
Freie Bahn für alle „Flüchtlinge“
Einige EU-Staaten hätten „Flüchtlinge“, die auf ihrer Route nach Europa sichere Drittländer durchquert haben, dahin zurückweisen wollen, schrieb Baerbock. Das habe die Ampel-Regierung verhindert und so sichergestellt, dass „Flüchtlinge“ aus Syrien, Afghanistan und dem Irak weiterhin der Zugang zum Asyl in Europa erhalten bleibt.
Weiters habe die Bundesrepublik Deutschland in das Papier hineinreklamiert, dass sogenannte Flüchtlinge nur in Drittstaaten zurückgeschickt werden dürfen, wenn sie dort „familiäre Bindungen oder berufliche Voraufenthalte” haben.
Weitere Schlupflöcher
Doch auch für jene, die in einem der Auffanglager landen sollten, muss dort nicht Endstation der Reise sein. So soll für die Grenzlager eine Beschulung von Minderjährigen verpflichtend sein. Könne diese im Grenzlager nicht gewährleistet werden, müssen die Familie oder der Minderjährige nicht in die Auffangeinrichtung, sondern dürfen gleich weiterreisen.
Ein weiteres Schlupfloch für Asylforderer hält eine jährliche Belags-Höchstgrenze der Auffanglager bereit. Sollten diese von im ersten Jahr 60.000 (später bis 120.000 Personen) überschritten werden, dann werden die Grenzverfahren ausgesetzt.
