Teure Bürgerüberwachung: 220 Millionen Euro für Corona-Warn-App

Sie war von Anfang an unter Bürgerrechtlern heftig umstritten: die Corona-Warn-App. Diese Handy-Anwendung konnte die Menschen auf Schritt und Tritt verfolgen und den Behörden über deren Kontakte berichten. Die Regierung argumentierte, dass sie helfen solle, Corona-Infektionsketten besser zu verfolgen. Lächerlich, wie sich auch bald herausstellte.

ARD: „Werkzeug des autoritären Regimes zur kompletten Überwachung“

Wer diese Handy-Anwendung kritisierte, wurde schnell als Verschwörungstheoretiker abgeurteilt. Aber irgendwann setzte sich selbst in den Mainstream-Medien die Erkenntnis durch, dass eine solche App brandgefährlich ist. Allerdings nur in China: So erklärte die ARD im heurigen Juli in ihrem Beitrag „Politische Kontrolle mit Corona-App“:

Ohne Gesundheits-App geht in Chinas Großstädten nichts: Wer einen roten statt grünen Code hat, kommt weder in den Bus noch in den Supermarkt. Inzwischen setzen Behörden die App ein, um missliebige Personen festzusetzen.

Der ARD-„Weltspiegel“-Bericht endet mit der Feststellung:

Wang Yu sieht in der Gesundheits-App daher vor allem ein neues Werkzeug des autoritären Regimes zur kompletten Überwachung.

Hoher Wert – für die Mächtigen

Diese Möglichkeiten sind den Mächtigen auch in Deutschland etwas wert. So hat die App bis Jahresbeginn 2022 mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Obwohl Corona vorbei ist, laufen die Kosten weiter. Für Betrieb und Weiterentwicklung (!) der App fielen in diesem Jahr „voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro“ an, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium der Welt am Sonntag mitteilte.

Es wird weiterentwickelt – warum?

Und die Kosten werden noch mehr, denn die App wird zumindest bis 31. Mai 2023 weiterentwickelt. 23 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Offiziell wegen der „nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten“ – ehrlich?