Die AfD-Fraktion im Stadtrat Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) hat mit Enttäuschung darauf reagiert, dass man ihren Antrag zum Stopp des Prüfungsverfahrens zur Zulassung des Muezzin-Rufes in der Ruhrgebiets-Stadt abgelehnt hat. Zudem hat man in Gelsenkirchen beschlossen, dass es nun doch keine Live-Übertragung der Ratssitzungen geben soll, wie die patriotische Partei auf Facebook kritisierte.
Wollen die Altparteien ihr Versagen vertuschen?
Die AfD vermutet, dass die Altparteien Angst haben, ihr eine Plattform zu bieten. Eine Plattform bietet man der AfD jedoch nur, wenn man nicht in der Lage ist, derenn Argumente zu entkräften, und das kann nur zwei Gründe haben: Entweder hat die AfD recht, oder die anderen Politiker sind den AfDlern geistig nicht gewachsen. Jan Preuß von der lokalen AfD meinte dazu konkret:
Meine bisherige Erfahrungen mit der Ratsarbeit sind dergestalt, dass die Oberbürgermeisterin Frau Welge und ihre Mannschaft weder bereit, noch vorbereitet sind, sich den berechtigten Fragen kritischer Ratsmitglieder zu stellen. Dieser Eindruck ist auch nicht auf die Mitglieder der AfD-Ratsfraktion begrenzt.
Weitaus größere Wellen schlug die Diskussion um den Muezzin-Ruf vom Minarett der wegen Corona geschlossenen Gelsenkirchener Moschee. Darüber berichtete die Junge Freiheit, auch andere überregionale Zeitungen nahmen sich des Themas an. Der Zwist zieht sich schon monatelang hin, sodass es inzwischen schon zwei Petitionen gegen das Zeichen der Islamisierung gibt. Eine ältere von PatriotPetition und eine jüngere von OpenPetition.
AfD gegen Nötigung der Bürger
Dem Ruf der Moslems stellte sich vor allem die AfD entgegen, die auf Facebook klar formulierte:
Der Ruf des Muezzin darf in Gelsenkirchen nicht zur Normalität gemacht werden. Allahu Akbar-Rufe haben auf unseren Straßen nichts zu suchen. Verlautbarungen wie ‘es gibt keinen Gott außer Allah’ haben auf unseren Straßen ebenfalls nichts zu suchen. Der Muezzinruf stellt eine Nötigung für die Gelsenkirchener dar.
Dies erklärten sie auch in ihrem entsprechenden Antrag, der natürlich von den etablierten Parteien abgelehnt wurde. Enxhi Seli-Zacharias, die in der Gelsenkirchener AfD als integrationspolitische Sprecherin tätig ist, erklärte dazu: “Bedauerlicherweise haben die Wortführer im Rat erneut das demokratische Rund missbraucht. Dieses Thema hat schließlich großen Unmut in der Stadtgesellschaft hervorgebracht.” Schon allein deswegen “verdienen es die Gelsenkirchener, dass der Rat sich dieser Debatte nicht in Feigheit entzieht.”
Grüne für weitere Islamisierung
Die Grünen hatten im Februar gefordert, dass der islamische Gebetsruf einmal täglich und danach einmal in der Woche zum Freitagsgebet die Umgebung beschallen soll. Ihre Idee rechtfertigten sie damit, dass ältere Moslems unter der Isolation durch die Schließung der Moscheen leiden würden.
Für die AfD stellt der für alle vernehmbare Muezzin-Ruf eine Nötigung der Gelsenkirchener dar. Zudem warf Seli-Zacharias der in Gelsenkirchen regierenden Koalition aus SPD und CDU vor, vom integrationspolitischen Versagen abzulenken:
Die völlig fehlgeleitete, realitätsferne und von sozialromantischem Wunschdenken geprägte Integrationspolitik der Sozialdemokraten hat schließlich in Gelsenkirchen Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet und diese sogar über Jahrzehnte hinweg politisch gefördert. Mich überrascht diese verzweifelte und devote Anbiederung an die muslimische Community seitens der etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 nicht sonderlich.
