Bis zu 30.000 Euro Geldbuße oder sechs Wochen Haft, quasi eine Testpflichtmöglichkeit für alle Berufsgruppen, und eine untersagte Veranstaltung gilt bereits bei vier (!) Personen als solche: Diese Grauslichkeiten stehen in der jüngsten Covid-Gesetzesnovelle des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober, die gerade in Begutachtung geschickt wurde.
Minister mit FFP2-Maske im Freien
Zur Erinnerung: Anschober ist jener Minister, der sich mutterseelenalleine auf einem Randstein sitzend im Freien mit einer FFP2-Maske fotografieren lässt und das skurrile Bild dann auch noch auf Facebook stellt – und dafür, wohl mehr als berechtigt, Proteststürme in den Kommentar-Foren erntet.
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Masken als Alternative zum Testen entfallen
Jetzt plant dieser Minister also weitere Grauslichkeiten für die bereits geplagte Bevölkerung, wie auch die APA berichtet: Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr werden sich künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten, entfällt.
Hohe Geldbußen und Haftstrafen
Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Veranstaltungen haben bis zu 1.450 Euro zu blechen. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.
Zusammenkunft von vier Personen ist schon eine Veranstaltung
Neu geregelt werden auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Wird bisher auf das “Zusammenströmen größerer Menschenmengen” abgezielt, ist künftig von mindestens vier Personen die Rede, die als “Veranstaltung” gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klargestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt. Noch nicht.
Ausgangssperren leichter zu verhängen
Erleichtert werden sollen Ausgangsbeschränkungen. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in “ähnlich gelagerten Notsituationen”. Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Kurze Begutachtungsfrist
Die Begutachtung dieser Gesetzesnovelle, die erst gestern, Mittwoch, am Abend zur Verfügung stand, läuft nur noch bis 9. März. Stellungnahmen können, sofern nicht wieder der Parlamenstserver zusammenbricht (unzensuriert berichtete), hier abgegeben werden.
“Was kommt als nächstes? Einzelhaft für jeden Österreicher?”
Das fragt sich diesbezüglich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die gestern in Begutachtung geschickte Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz ist ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal der Sonderklasse. ÖVP und Grüne bauen damit den Willkürstaat noch weiter aus. Diese Novelle ist der Freibrief dafür, die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen. Sie ist der Generalangriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung. Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden“, warnte Kickl heute, Donnerstag, in einer Aussendung und kündigte den entschlossenen Widerstand der Freiheitlichen an. „Jeder Abgeordnete, der diesem totalitären Machwerk zustimmt, braucht den Begriff ‚Grund- und Freiheitsrechte‘ überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen“, sagte Kickl.
Tipp: Wenn auch Sie die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für übertrieben halten und dagegen etwas tun möchten, können Sie Ihren Unmut bei der Mega-Demonstration am Samstag, 6. März, in Wien friedlich kundtun und für eine Wende in der Corona-Politik eintreten.
