Die Wehrsprecher aller drei Oppositionsparteien, Reinhard Bösch (FPÖ), Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos), haben am Dienstag eine Petition zur Rettung des österreichischen Bundesheers eingebracht, die auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden kann. Binnen weniger Stunden hatten schon Tausende Österreicher den Aufruf unterstützt.
Tanners Verfassungsbruch
FPÖ, SPÖ und Neos wenden sich mit der Petition gegen die Pläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die das österreichische Bundesheer an Personal, Kasernen und Material dramatisch verkleinern will – unter Applaus vom grünen Koalitionspartner.
Statt um Landesverteidigung soll sich das Bundesheer künftig um Cyberterrorismus, Katastrophenschutz und Organisation (!) von Einwandererströmen kümmern – ein Verfassungsbruch! Sieht doch die Verfassung die militärische Landesverteidigung explizit vor!
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Die wichtigsten Forderungen der Petition
- Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Allfällige Reformen dieser Grundsätze bedürfen einer öffentlichen Diskussion unter Einbindung des Nationalrates.
- Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf drei Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird, sodass die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt – nicht eines, das den Budgetvorstellungen des jeweiligen Finanzministers dient.
- Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.
Unterstützen auch Sie Österreichs Landesverteidigung! Hier können Sie die Petition unterschreiben.
