Mehr als 200.000 Euro muss der Steuerzahler dafür tragen, dass Linksextremisten den (unter anderem von Unzensuriert mitorganisierten) Linzer Kongress "Verteidiger Europas" störten. Dies brachte eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten zum Bundesrat Michael Raml an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.
Ãœber 300 Polizisten im Einsatz
Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass 303 Polizeibeamte im Einsatz waren. Für die geleisteten Überstunden wurden 203.000 Euro fällig. Da die Linksextremisten auch mit Farbbeuteln die Fassade des Kaufmännischen Vereinshauses und des Gasthofes Josef beschädigten, entstand ein Sachschaden von 5.800 Euro. Zwei Personen wurden festgenommen und angezeigt.
Demonstrationsfreiheit wird mit Füßen getreten
„Leider wird das im 19. Jahrhundert erkämpfte Recht der Demonstrationsfreiheit von den selbsternannten Behütern von Demokratie und Rechtsstaat oftmals mit Füßen getreten. Gesetzesbrüche wie Sachbeschädigungen beim Kaufmännischen Vereinshaus und dem Gasthof Josef oder der Angriff auf das Fahrzeug von Landeshauptmannstellvertreter. Manfred Haimbuchner beweisen wie jene Kräfte Gesetze einfach ignorieren“, bedauert Raml.
FPÖ will neues Demonstrationsrecht
Derartige Chaos-Demos hätten in Linz nichts mehr verloren, kritisiert er: „Eine Demonstration kann keine Ausrede sein, um Gewaltakte und Sachbeschädigungen zu verüben. Laut Innenminister fanden letztes Jahr 341 Demonstrationen in Linz statt. Also fast eine täglich! Daher fordern wir ein modernes und zweckmäßiges Regelwerk das einerseits das umfassende Recht auf Demonstrationen und Versammlungen sicher stellt und andererseits dafür Sorge trägt, dass die Arbeit der Polizei erleichtert und die Gefahr der Beeinträchtigung unbeteiligter Dritter auf ein Minimum reduziert wird!“, so der FPÖ-Politiker.
Immerhin macht der Mainstream bereits massiv Gratiswerbung für den nächsten patriotischen Kongress am 30. September 2017, Unzensuriert berichtete.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
