Das derzeit noch sozialdemokratisch geführte Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt hat die AfD wegen ihrer Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik scharf kritisiert. Die Behörde unter der SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wirft der blauen Partei vor, die Verantwortlichen für die damaligen Einschränkungen bereits vor Beginn einer Untersuchung schuldig zu sprechen.
AfD wird Ausschuss auf jeden Fall bekommen
Die Ankündigungen erinnerten eher an ein „Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite“ als an eine offene Aufarbeitung, behauptete das Ministerium. Besonders sauer sind die Genossen aus der Behörde wegen der deutlichen Worte der AfD. Die Partei sprach bereits von Unrecht und davon, Schuldige zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Dies zeuge von einer „martialischen Sprache“, unterstellte das Ministerium.
Allerdings musste das Gesundheitsministerium auch einräumen, dass es sich einer entsprechenden parlamentarischen Entscheidung nicht widersetzen kann. „Selbstverständlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren.“ Auf eine Mehrheit ist die AfD dabei gar nicht angewiesen. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte sie 43,8 Prozent der Stimmen und gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Nach Artikel 54 der Landesverfassung muss ein Untersuchungsausschuss bereits auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden. Die Partei verfügt somit über nahezu doppelt so viele Stimmen wie erforderlich.
Siegmund will Corona-Politik aufarbeiten
Schon im Wahlkampf hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Untersuchung der Corona-Politik zu einem der zentralen Vorhaben seines 100-Tage-Programms erklärt. Die bisherigen Regierungsparteien hätten mit Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt, heißt es darin. Die AfD betrachtet die damaligen Maßnahmen und die gegen ihre Kritiker verhängten Sanktionen grundsätzlich als Unrecht. Für Ulrich Siegmund ist die Aufarbeitung des Corona-Unrechts also Chefsache.
Deswegen soll der Untersuchungsausschuss nicht nur politische Entscheidungen überprüfen, sondern auch die Verantwortlichen benennen. Die AfD kündigte an, „die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen“. So betrachtet geht ihr Vorhaben über eine allgemeine Bewertung der damaligen Maßnahmen hinaus. In diesen Dingen sind sich im Übrigen AfD und BSW einig. Beide Parteien führen zurzeit Sondierungsgespräche über gemeinsame politische Projekte und haben sich laut der Mitteldeutschen Zeitung schon auf eine Untersuchung der Corona-Politik verständigt.