Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geriet zur Propagandashow des Kiewer Regimes. Neben der Einforderung frischer Milliarden nutzte Selenskyj die Gelegenheit, um den europäischen Partnern ein drastisches Szenario vor Augen zu führen. Sollten die russischen Angriffe das ukrainische Energiesystem im Winter vollständig lahmlegen, sei mit einer Fluchtwelle von bis zu 20 Millionen Menschen in Richtung Europa zu rechnen.
Mit dieser Zahl spricht Selenskyj von der Flucht nahezu der gesamten verbliebenen Bevölkerung der Ukraine. Die Drohung mit einer beispiellosen Migrationswelle dient offenbar als gezieltes Druckmittel, um den Geldfluss aus Brüssel aufrechtzuerhalten.
Weitere 70 Milliarden Euro gefordert
Die zweite zentrale Botschaft in Brüssel betraf die Finanzen: Kiew verlangt von der Europäischen Union weitere 70 Milliarden Euro. Diese Summe soll zusätzlich zu dem bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kredit fließen, der die Jahre 2026 und 2027 absichern soll. Zudem steht noch die Abdeckung eines aktuellen Haushaltslochs von 25 bis 30 Milliarden Euro im Raum. Während die EU-Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, versuchen die ukrainischen Eliten, die Kriegsfinanzierung als milliardenschweren Dauerauftrag zu etablieren.
Angespannte Lage vor Ort und politische Machtkämpfe
Während Brüssel unter Druck gesetzt wird, spitzt sich die Lage in der Ukraine vor den Wintermonaten durch die fortgesetzten Angriffe auf die Infrastruktur immer weiter zu. Gleichzeitig treten im Land selbst tiefe politische Gräben zutage: Nach Kritik aus dem Präsidentenpalast wegen angeblich mangelhafter Wintervorbereitungen wies Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Vorwürfe im Parlament energisch zurück und warf Teilen der Führung Machtspiele sowie offene Fragen beim Verbleib von Mitteln für die Luftabwehr vor (Unzensuriert berichtete). Diese internen Spannungen und die prekäre Versorgungslage unterstreichen die kalkulierte Dramatik, mit der die Drohung einer drohenden Massenflucht gegenüber den EU-Partnern eingesetzt wird.