Die EU-Spitze bekräftigt ihre Unterstützung für Kiew – und stellt weitere Steuergelder sowie zusätzlichen Druck auf Moskau in Aussicht. Statt eines diplomatischen Auswegs setzt man damit weiter auf kostspielige Hilfen.
EU-Spitze bekräftigt Unterstützung
Bei einem gemeinsamen Auftritt am gestrigen Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, die Unterstützung der Union für die Ukraine bleibe bestehen. Costa sagte, es sei nicht an der Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, sondern den Druck zu erhöhen. Die EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten zudem weitere Auszahlungen aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für 2026 und 2027 sowie die Freigabe von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität.
EU-Bürger leiden – und zahlen für die Ukraine
FPÖ-EU-Mandatarin Steger wirft der EU-Spitze vor, damit weiter auf Geld, Waffen und Sanktionen zu setzen, während viele Bürger in Europa unter hohen Energie- und Lebenshaltungskosten leiden.
Neue Milliarden für Kriegsland
Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen soll nach Angaben des Rates die dringendsten Budget- und Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. Rund 60 Milliarden Euro davon sind für Verteidigungszwecke vorgesehen. Die EU-Kommission kündigte außerdem im Rahmen ihrer Winterhilfe ein Programm über 920 Millionen Euro zur Stabilisierung des ukrainischen Energiesystems an.
EU vergisst auf eigene Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit
Steger hält diese Prioritätensetzung für falsch. Während für die Ukraine neue Programme geschnürt würden, fehle es an vergleichbarer Entschlossenheit, die Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. Sie fordert, die Interessen der europäischen Bürger stärker zu gewichten und auf einen Verhandlungsfrieden hinzuarbeiten.
Sanktionen bleiben Teil des Kurses
Auch bei den Sanktionen zeichnet sich keine Lockerung ab. Ratspräsident Costa erklärte, es sei nicht an der Zeit, den Druck auf Russland zu verringern. Bereits am 12. Oktober hatten die EU-Mitgliedstaaten laut Ratspräsident António Costa fast 1.600 neue Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt – die bislang größte einzelne Erweiterung seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Frieden und Neutralität statt neue Belastungen
Steger sieht darin einen wirtschaftspolitischen Irrweg, der Europas Industrie und Energieversorgung zusätzlich belaste. Sie fordert eine Kurskorrektur, die Frieden, Neutralität und die Interessen der eigenen Bevölkerung stärker berücksichtigt. Diese Forderung steht im Gegensatz zur Linie der EU-Spitze, die weitere Unterstützung für Kiew und anhaltenden Sanktionsdruck auf Moskau bekräftigt hat.