Die EU-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) hat vorgestern, Mittwoch, in einer gemeinsamen Erklärung ihren Gegenentwurf zur derzeitigen EU-Politik präsentiert. Darin sprechen sich die Parteispitzen für geringere EU-Ausgaben, einen verstärkten Schutz der Außengrenzen und Änderungen am europäischen Emissionshandel aus.
Kritik an den Haushaltsplänen der Kommission
Die Mitteilung richtet sich an die Beratungen des Europäischen Rates, die heute zu Ende gehen.
Die Patriots lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in seiner vorliegenden Form ab. Sie verlangen eine Kürzung unnötiger Ausgaben und wenden sich gegen eine Vergrößerung des EU-Haushalts, die zusätzliche Bürokratie finanzieren würde. Ziel sei es, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken.
Aus für linksideologisierte Mittelvergabe
Bei den Haushaltsverhandlungen fordert sie außerdem die Einhaltung des bisherigen Zeitplans. Bevorstehende Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten werden als weiterer Grund genannt, diesen nicht zu verändern.
Die Interessen der Landwirtschaft müssten gewahrt bleiben. Bedingungen für die Mittelvergabe, die die Patriots als ideologisch bewerten, weisen sie zurück.
Forderung nach strengerem Grenzschutz
In der Migrationspolitik verlangt die Parteienvereinigung einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen. Gegenüber Drittstaaten, die Migration als Druckmittel gegen Mitgliedstaaten einsetzen, müsse die EU gemeinsam reagieren. Die Erklärung erhebt dabei scharfe Vorwürfe gegen die spanische Regierung unter Pedro Sánchez, der hunderttausende illegale Migranten legalisierte.
Denn solche Entscheidungen treffen wegen der offenen Binnengrenzen im Schengenraum auch andere Staaten. Die Parteispitzen betonen das Recht der Mitgliedstaaten, über Einreise und Aufenthalt selbst zu entscheiden. Zugleich dürften nationale Maßnahmen die Sicherheit und Migrationspolitik anderer Länder nicht beeinträchtigen.
Energiepreise als Wettbewerbsfaktor
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Energiepolitik. Die Patriots fordern eine Überprüfung des bestehenden Emissionshandelssystems ETS 1. Das zusätzliche Emissionshandelssystem ETS 2 soll grundlegend neu bewertet oder ausgesetzt werden. Denn Wettbewerbsnachteile gegenüber Wirtschaftsräumen, die ihren Unternehmen keine vergleichbaren Vorgaben machten, sind offensichtlich.
Weg von Brüssel
Abschließend bekräftigen die Patriots ihre Ablehnung zusätzlicher Befugnisse für die Europäische Kommission und einer Einschränkung nationaler Vetorechte. Die Zusammenarbeit in Europa solle sich vorrangig auf souveräne Mitgliedstaaten stützen.