Die Staatsanwaltschaft Itzehoe im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein führt ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker Baris Karabacak aus Uetersen. Der 39-jährige ehemalige Bürgermeisterkandidat hatte Ende September, kurz vor der anstehenden Wahl, Anzeige erstattet, weil sein Auto angeblich beschädigt und mit einer rassistischen Botschaft („KEINE TÜRKEN – ALLE RAUS“) sowie einem eigenen Wahlkampfflyer versehen worden war. Die Behörden hegen nun jedoch den Verdacht, dass sich der Politiker den Vorfall lediglich ausgedacht haben könnte. Bereits am Tag nach der Anzeige ergaben sich laut Staatsanwaltschaft konkrete Zweifel an der Darstellung, woraufhin ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und vollstreckt sowie ein elektronisches Gerät beschlagnahmt wurde.
Reaktion der Verteidigung und parteiinterne Konsequenzen
Karabacaks Rechtsanwalt Mutlu Günal wies die Vorwürfe im Namen seines Mandanten entschieden zurück und betonte, man vertraue auf die objektiven Ermittlungen der Justiz sowie eine zeitnahe Einstellung des Verfahrens. Die politischen Folgen fallen indes drastisch aus: Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian äußerte sich fassungslos und erklärte, dass das Vortäuschen einer rassistischen Straftat die Solidarität mit echten Opfern missbrauche und in der Partei keinen Platz habe. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde von Karabacak der Parteiaustritt erwartet, andernfalls drohe der Ausschluss. Bei der Wahl in Uetersen landete Karabacak mit 10,7 Prozent auf dem dritten Platz, während Amtsinhaber Dirk Woschei (SPD) den Sieg errang.
Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Kommentare erscheinen zu Kanalbeiträgen mit freigeschalteter Diskussion (ohne Bot-Button unter dem Post).
Telegram-Diskussion — nicht automatisch geladen.