Brandmauer gefallen: Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident

Die Brandmauer hat in Magdeburg nicht gehalten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Auf den 35-jährigen AfD-Mann entfielen 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Anwesend waren 82 der 83 Abgeordneten. Rausch nahm die Wahl an, die AfD-Fraktion erhob sich und applaudierte.

Vier Stimmen über der Absprache

AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Mandate, 39 plus fünf. Rausch lag darüber. Sofern beide Fraktionen geschlossen für ihn stimmten, kamen mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Reihen. Die CDU hatte zuvor Enthaltung empfohlen, am Ende blieben es fünf Enthaltungen im ganzen Haus. Wer die zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, weist die geheime Wahl nicht aus.

Rausch ist Generalsekretär der Landes-AfD, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und sitzt seit 2016 im Landtag. Er ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.

„Präsident des gesamten Landtages“

In der Rede nach der Annahme sagte Rausch:

Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.

Vor der Wahl hatte er gegenüber WELT TV als Leitlinie genannt, „hart in der Sache zu diskutieren, aber fair in der Person“. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einer überschrittenen Grenze und kündigte an: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen.“ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte die Mitwahl zuvor als Ende der „Brandmauer-Idiotie“ verkauft. Die Ministerpräsidentenwahl folgt erst im Dezember. Antreten will Ulrich Siegmund, und zwar nur im ersten Gang.