Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent ab 1. Juli sollte eines der sozialen Aushängeschilder der Verlierer-Ampel werden. Statt Rückenwind gibt es aber massive Kritik: Laut einer Umfrage sehen 93 Prozent der Befragten darin keine echte Entlastung.
Mini-Steuersenkung bringt nur wenige Euro Entlastung
Nur vier Prozent bewerteten die Maßnahme als teilweise sinnvoll, lediglich drei Prozent als wirklich wirksam. Auch politisch steht die Maßnahme unter Druck. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hatte selbst eingeräumt, dass sich Haushalte dadurch nur um „ein paar wenige Euro im Monat“ entlasten würden.
Besserverdiener profitieren am meisten
Zusätzliche Zweifel gibt es an der Verteilungswirkung. Unter Berufung auf den Budgetdienst des Parlaments wird argumentiert, dass einkommensstärkere Haushalte absolut betrachtet mehr profitieren könnten als ärmere. Demnach würden Haushalte mit wenig Einkommen im Schnitt rund 57 Euro pro Jahr sparen, Besserverdiener bis zu 87 Euro.
Nicht die einzige Steuer-Baustelle
Finanziell ist die Maßnahme ebenfalls umstritten. Die Steuersenkung soll rund 400 Millionen Euro pro Jahr kosten, die Gegenfinanzierung gilt aber als unsicher. Die ursprünglich geplante Plastiksteuer wurde gestrichen, und auch die Paketabgabe stößt laut Rechnungshof auf strukturelle Probleme.
In der Summe steht die Mehrwertsteuersenkung damit unter doppeltem Druck: Einerseits zweifeln viele Menschen an der spürbaren Wirkung im Alltag, andererseits bleibt offen, wie die Maßnahme überhaupt solide finanziert werden soll.
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