Magyars Sieg dämpft Orbáns Kurs – aber keine Kehrtwende

Nach dem Sieg von Péter Magyar bei den ungarischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein neuer Ton zwischen Kiew und der neuen ungarischen Führung ab. In den zentralen Streitfragen – der Druschba-Pipeline, dem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und Ungarns Russlandpolitik – dürfte sich jedoch vorerst wenig ändern.

Keine grundlegenden Veränderungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Interview, das Lager des noch amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe strategisch verloren, weil es seine Kampagne auf Feindseligkeit gegenüber der Ukraine aufgebaut habe. Man könne taktisch gewinnen, sagte Selenskyj, doch mit Hass verliere man strategisch. Zugleich betonte er, trotz der Spannungen stets versucht zu haben, ein normales Verhältnis zu Budapest aufzubauen.

Grundlegende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind dennoch kaum zu erwarten. Magyar erklärte kurz nach seinem Wahlsieg, er unterstütze keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, wolle diese Frage jedoch der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen.

Druschba-Pipeline bleibt Zankapfel

Weiterhin strittig bleibt die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Der Ölfluss durch diese Verbindung wurde nach einer Beschädigung auf ukrainischem Gebiet unterbrochen. Die Ukraine nahm später EU-Hilfen sowie finanzielle Mittel zur Reparatur an. Selenskyj zufolge könnte die Leitung voraussichtlich innerhalb von etwa eineinhalb Monaten wieder in Betrieb gehen. Orbán hatte zuvor betont, die Ukraine könne die Lieferungen bereits sehr bald wieder aufnehmen, sofern Budapest seine Blockade beim EU-Kredit aufhebe.

Kein schneller EU-Beitritt, aber Hilfsgelder

Orbán verknüpfte den Streit mit der europäischen Unterstützung für Kiew und blockierte einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro, bis der Ölfluss wiederhergestellt werde. Die neue ungarische Führung scheint diesen Kurs jedoch nicht fortsetzen zu wollen: Magyar signalisiert zwar keine Unterstützung für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, stellt aber auch keine Fortsetzung des Orbán-Vetos gegen die Hilfsgelder in Aussicht.