Wer im Parlament von „Systemparteien“ spricht, bekommt von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gibt der Meinungsfreiheit einen breiteren Raum – und wird dafür von den Sozialisten kritisiert.
Bures unterschreibt SPÖ-Petition nicht
Dass der SPÖ der Begriff „Systemparteien“, mit dem auch sie gemeint ist, nicht gefällt, ist durchaus nachvollziehbar. Aber muss man einem Abgeordneten, der diese Aussage tätigt, gleich das Wort verbieten? Da scheiden sich die Geister – und zwar so sehr, dass die Sozialisten wegen zu wenigen Ordnungsrufen des Nationalratspräsidenten jetzt sogar eine Petition zur Abwahl von Rosenkranz gestartet haben.
Damit hat die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Andreas Babler wohl übers Ziel geschossen. Offenbar teilt diese Einschätzung auch Bures, die gegenüber dem Kurier erklärte, diese Petition nicht unterschreiben zu wollen. Mit der Anmerkung, dass diese Aktion der Roten „sozusagen ein Aufzeigen“ sei, „dass man möglicherweise achtsam sein muss, wenn es eine parteiliche Vorsitzführung gibt“.
Abwahl gar nicht möglich
Bures sagte, dass sie mit Rosenkranz eine professionelle Zusammenarbeit habe, per Du sei sie mit keinem ihrer Präsidentenkollegen. Und sie erinnerte an die „doch parteiische Untersuchungsausschuss-Führung“ von Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dass eine Abwahl des Nationalratspräsidenten gar nicht möglich sei.
Brisant: Im Kurier-Interview gestern, Samstag, meinte Bures auch, dass in der SPÖ nach dem Parteitag noch immer keine Ruhe eingekehrt sei. Man könne sich nicht zurücklehnen und gut schlafen, wenn sich die Sozialdemokratie nicht ganz in der Mitte der Gesellschaft befinde. Bablers Kurs ist ihr offenbar zu weit links. Â
