Grüne wollen Islam in Deutschland weiter fördern

Nachdem die Grünen bereits den Ramadan mit einem islamischen Gebet im Bundestag feierten, werden sie nun noch konkreter, was “staatliche Unterstützung für Muslime in Deutschland” betrifft. Wie die Welt berichtete, haben die BRD-Grünen einen Plan vorgelegt, der aus 24 Punkten besteht.

Warum kommt der Antrag gerade jetzt?

Der geneigte Leser mag sich nun fragen, warum sie das nicht vor der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg (BW) taten? Vielleicht, weil Cem Özdemir nicht als Moslem, sondern als Schwabe wahrgenommen werden sollte? Eventuell, weil rund die Hälfte der Deutschen den Islam seit Jahren als Bedrohung wahrnimmt, wie Stern und Zeit berichteten. Nun wird der aufmerksame Leser gewiss einwenden, was denn mit den Wahlen in Rheinland-Pfalz (RP) ist? Denn wenn die Grünen mit dieser Islam-Bombe erst nach den Wahlen in BW kamen, wieso dann so kurz vor denen in RP?

Möglicherweise deshalb, weil die Grünen in BW die Chance hatten, stärkste Kraft zu werden, was sie dann ja auch wurden. In RP hingegen liegen sie in Umfragen bei 8,7 Prozent; sind also auf den harten Kern der grünen Wählerschaft zusammengeschrumpft, der sowieso alles mitmacht, was die außen grüne und innen rote Partei vorhat. Es kann aber auch gut sein, dass man erst bis nach den Wahlen in BW gewartet und die Wahlen in RP dann einfach vergessen hat. Und dann sind ihnen die Wahlen in RP wieder eingefallen, weshalb sie den Antrag nun doch verschoben haben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, scheint das auch zu vermuten. Er hat den Grünen ein taktisches Vorgehen im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorgeworfen und gefordert: “Die Grünen sollten sich ehrlich machen und zu ihren Plänen stehen.” Aber eigentlich sollte jemand von der Union, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen. Begründen tun die Grünen ihre Antragsverschiebung übrigens mit organisatorischen Gründen. Außerdem wollen sie angeblich vermeiden, dass das Thema im Umfeld des Ramadan untergeht, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lamya Kaddor.

Inhalt des Antrags: Mehr Islamisierung

Damit wäre der Grund für den Zeitpunkt dieses grünen Antrags im Bundestag sowie das Chaos darum halbwegs geklärt. Kommen wir zum Inhalt. Und dieser hat es in sich. Laut der bereits oben zitierten Welt und dem Tagesspiegel soll der Antrag mit dem Titel “Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern” 24 Maßnahmen enthalten. Die Fraktion begründet ihr Vorhaben mit einer angeblich anhaltenden “Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit” und fordert ein stärkeres staatliches Engagement. Konkret sieht der Forderungskatalog unter anderem vor, islamische Feiertage arbeitsrechtlich stärker zu berücksichtigen, etwa durch Freistellungsregelungen.

Außerdem wollen die Grünen den Schutz von Moscheen ausbauen, Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst abschaffen und muslimische Organisationen staatlich fördern. Weitere Vorschläge betreffen ein verschärftes Diskriminierungsverbot, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Hier sollen Beweislastregeln erleichtert und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen eingeführt werden. Auch der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen und die stärkere Einbindung muslimischer Wohlfahrtsverbände gehören zum Konzept. Mit anderen Worten: Die Islamisierung wird weiter vorangetrieben, wenn der Antrag eingereicht und im Bundestag durchgewählt wird.

Forderung nach Integration

Haintz.Media bringt es auf den Punkt, indem dort bezüglich des grünen Antrags festgestellt wird: “All dies wird als ‘gleichberechtigte Teilhabe’ verkauft. In Wahrheit ist es die systematische Anpassung Deutschlands an eine Minderheit, während die Mehrheit weiter warten soll, dass endlich Integration stattfindet.” Und: “Es ist jedoch höchste Zeit, dass die Politik die klare Botschaft sendet: Wer in Deutschland leben will, der integriert sich. Eine umgekehrte Anpassung der Gesellschaft an fremde Kulturen ist nicht verhandelbar. Die Mehrheit lehnt das ab und erwartet Respekt vor der deutschen Leitkultur. Statt weiterer Förderprogramme braucht es endlich Konsequenz bei der Durchsetzung von Integration.”