Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einer vollen EU-Mitgliedschaft seines Landes bekräftigt und einen vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Sonderstatus zurückgewiesen. In einem Brief an die EU-Spitzen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb Selenskyj, es wäre „ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“.
Merz: Schneller vollständiger Beitritt unrealistisch
Der Streit dreht sich um Merz’ Vorschlag, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ enger an die Europäische Union anzubinden, ohne ihr zunächst volle Rechte zu gewähren. Dieser Sonderstatus soll unter anderem eine Teilnahme an Beratungen des Rates und des Europäischen Rates, eine schrittweise Einbindung in das EU-Budget sowie sicherheitspolitische Zusagen gemäß Artikel 42.7 umfassen. Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und mit den fortgeschrittenen Beitrittsgesprächen, hält einen schnellen regulären Beitritt aber weiterhin für unrealistisch.
Selenskyj will raschen Beitritt
Selenskyj lehnt ein Europa mit ukrainischer Beteiligung ohne volles Mitspracherecht ab. Auch in einer Videobotschaft pochte er darauf, das Land rasch und gleichberechtigt in die Union aufzunehmen, und sagte, es könne kein vollständiges europäisches Projekt ohne die Ukraine geben. Zugleich verwies er auf die Bedeutung „sinnvoller Fortschritte“ in den Verhandlungen und auf die Notwendigkeit, umfassend für die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung zu arbeiten.
Zwischenschritt zur Vollmitgliedschaft
Berlin hält dem entgegen, der Vorschlag sei als pragmatischer Zwischenschritt gedacht. Aus Regierungskreisen hieß es, Deutschland sehe sich als Wegbereiter für eine spätere Vollmitgliedschaft, die Substanz des Streits liege vor allem in der Frage, wie schnell Verhandlungskapitel geöffnet und Zwischenschritte politisch abgesichert werden können. In der europäischen Debatte wird, wie berichtet, zugleich bereits länger auch über Modelle einer schrittweisen Integration diskutiert, während Selenskyj selbst die Ukraine schon für 2027 als beitrittsreif angesehen hatte.
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