Roland Tichy hat in seinem YouTube-Format Die Lage der Nation diese Woche kein Blatt vor den Mund genommen. Der Publizist von “Tichys Einblick” prangert eine Reihe von Vorgängen an, die für ihn zeigen würden, wie weit sich Teile der politischen Führung von den Bürgern entfernt haben. Als Beispiel dafür bringt er eine Ausstellung im Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.
Explizite Bronzeskulptur im Schloss Bellevue
Im Rahmen der Pop-up-Ausstellung „Freiraum Kunst“ der Akademie der Künste steht derzeit im Schloss Bellevue in Berlin eine Bronzeskulptur der Künstlerin Alexandra Bircken. Sie zeigt den Torso einer japanischen Sexpuppe in einer knienden Pose mit erhobenem Hinterteil. Das Werk ist Teil einer zweiwöchigen Schau, die auch den Abschied von Frank-Walter Steinmeier aus dem Amtssitz markiert. Medien wie Der Spiegel und Die Zeit beschreiben es als künstlerische Provokation und Symbol der Kunstfreiheit. Tichy reagiert mit deutlichen Worten. Er beschreibt die Figur und zieht die Verbindung zum Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten:
Stellen Sie sich einmal vor, Sie besuchen einen guten Freund und im Eingangsbereich seiner Wohnung empfängt Sie eine kniende Sexpuppe von hinten, den Hintern hochgereckt und die Geschlechtsteile klaffend offen, wie ebenso Sexpuppen sich darbieten in der Männerfantasie. Wenn Sie das ekelerregend finden, dann denken Sie daran: diese Sexpuppe steht jetzt im Schloss Bellevue im Eingangsbereich unseres Bundespräsidialamts.
Er nennt Steinmeier einen „Sexpuppenpräsidenten“ und stellt klar: „Das ist nicht mein Präsident, aber das hilft mir nichts, denn er ist qua Amt der Präsident aller Deutschen.”
Polizei-Einsatz gegen die Deutschlandfahne
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ließ die Bundestagspolizei bei der AfD-Fraktion eingreifen, nachdem Abgeordnete von einem Balkon die Deutschlandfahne geschwenkt hatten. Die Verwaltung berief sich auf Paragraf 4 der Hausordnung, die das Anbringen von Plakaten, Postern und Schildern untersagt. AfD-Vertreter und Tichy sehen darin eine selektive Anwendung der Regeln. Sie weisen darauf hin, dass Regenbogenflaggen in den Räumen des Bundestags wiederholt gezeigt oder geduldet wurden. Klöckner verteidigt ihr Vorgehen mit dem Gebot der Neutralität.
Tichy ordnet die Aktion in ein größeres Bild ein: Die Debatte drehe sich um Wörter und Hausordnungen, dahinter stehe der Umgang mit nationalen Symbolen. Die Deutschlandfahne solle möglichst unsichtbar bleiben, während andere Flaggen sichtbarer werden sollen.
Peinliches Video des Außenministers
Außenminister Johann Wadephul (CDU) veröffentlichte während eines Aufenthalts in Mexiko ein Instagram-Video, in dem er zunehmend schärfere Salsas probiert und kommentiert. Das Format ist humorvoll geschnitten und zeigt ihn auch mit Sombrero-Elementen. Kritiker in Medien wie der Berliner Zeitung sprechen von einem Fremdschäm-Moment und einer unpassenden Selbstinszenierung während eines offiziellen Staatsbesuchs.
Tichy stellt den Auftritt in eine Reihe mit anderen Vorgängen der Woche und nennt ihn passend zum Gesamtbild: „Es ist einfach nur passend zu unserem Bundespräsidenten mit seiner Sexpuppenvorliebe.“
Verzögerte Hilfe für Pflegebedürftige
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Anfang Juni einen Reformentwurf für die Pflegeversicherung vorgelegt. Wegen eines erwarteten Defizits von mehreren Milliarden Euro soll unter anderem die stufenweise Erhöhung von Zuschüssen für Pflegeheimbewohner um jeweils sechs Monate verzögert werden. Das soll die Kassen im kommenden Jahr um rund 2,6 Milliarden Euro entlasten. Weitere Maßnahmen betreffen strengere Maßstäbe bei der Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und Anpassungen bei baurechtlichen Standards für Heime. Die Regierung argumentiert, das System werde so stabilisiert und Beitragssteigerungen vermieden.
Tichy kritisiert das Vorgehen scharf. Er spricht von „fiesen bürokratischen Tricks“ und „kleinlichen Fallen“, die vor allem jene treffen, die es nicht verdient hätten. Er nennt es „das zynischste Kalkül, das ich in der Sozialpolitik jemals erlebt habe“. Während Deutschland laut Tichy 35 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgibt – darunter auch Mittel für Projekte in Ländern wie China –, werde bei den Pflegefällen gespart, die ihr Leben lang Beiträge und Steuern gezahlt hätten.
Das gemeinsame Muster nach Tichy
Tichy fasst die Vorfälle der Woche nicht als isolierte Peinlichkeiten zusammen. Er sieht darin ein wiederkehrendes Muster: Die politische Führung spiele Machtspielchen, senke Ansprüche an sich selbst und kassiere gleichzeitig mehr von den Bürgern. Er kritisiert, dass nationale Symbole zurückgedrängt, provokante Kunst im höchsten Amtssitz gezeigt und Einsparungen bei den Schwächsten durchgesetzt würden, während andere Ausgaben weiterliefen. Am Ende seines Videos appelliert er an die Bürger, wach zu werden, begleitet vom Klang der Domglocken.
