Der Fiskalrat warnt eindringlich: Die Verlierer-Ampel wird ihr Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, voraussichtlich deutlich verfehlen, sollte nicht rasch gegengesteuert werden. Für das laufende Jahr wird weiterhin ein Defizit von 4,4 Prozent erwartet. Für 2026 liegt die Prognose bei 4,1 Prozent, leicht unterhalb der Regierungspläne (4,2 Prozent). Danach wird die Lage allerdings wieder deutlich prekärer.
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Maßnahmen reichen nicht aus
Das von der schwarz-rot-pinken Koalition geplante Konsolidierungs-Volumen ist großteils noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Es würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um die Budgetdefizite unter die Drei-Prozent-Obergrenze zu senken, mahnt der Fiskalrat.
Staatsschulden erreichen traurigen Rekord
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Während das Finanzministerium für 2027 und 2028 von Defiziten von 3,5 und drei Prozent ausgeht, prognostiziert der Fiskalrat weiterhin mehr als vier Prozent (2027: 4,1; 2028: 4,2). Die Staatsschuldenquote steigt aufgrund der hohen Defizite weiter an: von 79,9 Prozent im Vorjahr auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent des BIP 2029.
Um 2028 das EU-Defizitverfahren planmäßig abzuschließen, wären laut Fiskalrat Verbesserungen des Budgetsaldos von 8,9 Milliarden Euro nötig. Selbst bei vollständiger Umsetzung der Regierungsvorhaben blieben noch 5,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsolidierungsbedarf. Die Maßnahmen müssten daher „umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen intensiviert werden“.
„Leute, strengt’s euch noch mehr an“
Der Fiskalrat fordert umfassende gebietskörperschafts-übergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen. Badelt drängt: „Leute, strengt’s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt.“ Er betonte die Notwendigkeit einer abgestimmten Konsolidierungs-Strategie zwischen den Gebietskörperschaften mit klarer Priorisierung der Ausgaben. Zu den seit Langem geforderten Strukturreformen merkte er an: „Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit endlich diese Reformen kommen.”
Umfassende Reformen nötig
Empfohlen wird unter anderem eine Spitalsreform, eine Pensionsreform angesichts steigender Lebenserwartung sowie eine Reform des Förderwesens. Das Budget-Controlling soll verbessert und transparenter gestaltet werden, was durch den jüngst vereinbarten Stabilitätspakt zu 80 Prozent abgedeckt sei, so Badelt.
EU-Vorgaben zu lasch
Trotz der erwarteten Zielverfehlung sieht der Fiskalrat keine unmittelbaren finanziellen Sanktionen durch die EU. Das Defizitverfahren könnte über 2028 hinaus verlängert werden, solange der Nettoausgabenpfad eingehalten wird. Badelt kritisierte jedoch die EU-Vorgaben als „lasch“ und nicht ausreichend, um das Budgetdefizit nachhaltig unter die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent zu drücken.
Fiskalrat zerlegt Regierungsarbeit
Die FPÖ reagierte scharf auf den Bericht: „Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife erzählte Budgetsanierungs-Märchen der schwarz-rot-pinken Regierung“, kommentierte Budgetsprecher Arnold Schiefer und forderte nachhaltige Einsparungen auf der Ausgabenseite. Langsam beschleiche ihn der Verdacht, dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer das Budget nicht ohne neue, ideologisch motivierte Steuern sanieren wolle.
Kostbare Zeit werde mit Arbeitsgruppen verplempert, statt endlich auf der Ausgabenseite nachhaltig zu sparen, so Schiefer:
Selbst die angekündigten Einsparungen beim Beamten-Wasserkopf wurden bis Juni in einer weiteren Arbeitsgruppe geparkt. Mit einer derart laxen Vorgangsweise kann und wird das nichts werden, wenn obendrein die vorhandene Zeit vor allem für reines Marketing verwendet wird.
