Morgen, Freitag, präsentiert sich die „Verlierer-Ampel“ aus ÖVP, SPÖ und Neos dem Nationalrat, wo sie sich gleich ihrem ersten „Lackmustest“ stellen muss, wie FPÖ-Obmann Herbert Kickl sagte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält dann seine erste Regierungserklärung zu den Vorhaben seines Kabinetts in den nächsten vier Jahren, anschließend müssen sich auch einige Minister erklären.
Werden ÖVP, SPÖ und Neos Wähler verraten, damit Koalition hält?
Seine Partei will von der neuen Regierung wissen: Wird der Familiennachzug gestoppt? Werden die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht, wird der Kammerstaat weiter einzementiert und Wohnen endlich leistbarer gemacht? Werden die „Ampel-Parteien“ ihre eigenen Wähler verraten, um die Regierung – die nur von Machtgier, Postenschacherei und Angst vor dem Volk zusammengehalten wird – durch die Legislaturperiode zu bringen?
Was wird aus Ankündigungen zu Familiennachzugs-Stopp?
Kickl verweist dazu auf das Regierungsprogramm, wo sich von den großspurigen Ankündigungen der ÖVP, den Familiennachzug auszusetzen, nicht mehr viel findet: Dort setzt man lieber auf Scheinmaßnahmen, die dazu auch noch zeitlich befristet sind. Zudem sollen, wie berichtet, Migranten die Möglichkeit erhalten, Sprach- und Orientierungskurse bereits im Herkunftsland absolvieren zu können, natürlich auf Kosten des heimischen Steuerzahlers. Auch der Verweis im Programm auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lässt wenig Gutes erahnen, sind doch Urteile des EuGH grundsätzlich migrantenfreundlich.
Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten werden erhöht
Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos wollen zudem die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent erhöhen. Besonders die SPÖ hatte sich während der vorangegangenen blau-schwarzen Regierung empört über die Diskussion darüber gezeigt – und das, obwohl die FPÖ im nach Brüssel gemeldeten Budgetplan die Festlegung auf Pensionisten sogar noch hatte streichen lassen. Jetzt will man in der Partei von Andreas Babler wohl doch das tun, was vorher undenkbar war und sich bei den Pensionisten bedienen – bei Asylwerbern allerdings nichts kürzen. „Grausame Sozialpolitik aus dem Gefrierschrank“, wie Kickl meint:
Für Mindestpensionisten, die unser Land aufgebaut, ein Leben lang hart gearbeitet haben und sich im schlimmsten Fall trotzdem noch vor einem Sozialmarkt anstellen müssen, bedeutet die Erhöhung des KV-Beitrags ein paar warme Mahlzeiten wenige.
Aus für Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammer gefordert
Zudem fordern die Freiheitlichen weiterhin die Ausstiegs-Option für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKO) für Unternehmer und die Abschaffung von Mehrfachmitgliedschaften. Auch dazu findet man im Regierungsprogramm nichts. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges will man von der „teuersten Regierung aller Zeiten“ dann noch wissen, ob diese sich für einen dauerhaften Frieden einsetzt – oder doch nur, wie gehabt, für das Verlängern des Leidens und Sterbens. Es verspricht also, morgen eine durchaus interessante Nationalratssitzung zu werden, wo alle Abgeordneten Farbe bekennen müssen – pro Österreich oder pro Parteiräson.
