Was muss noch alles passieren, damit die Regierung endlich wirksame Maßnahmen gegen islamistischen Terror setzt? Das fragen sich die Menschen, nachdem es gestern, Mittwoch, im Parlament einen regelrechten Paukenschlag zu diesem Thema gegeben hat.
“Die ÖVP hat rein gar nichts verstanden”, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst gestern, Mittwoch, in ihrer Rede im Parlament.
Allen Beteuerungen und Trauermärschen zum Trotz konnten sich ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne nicht durchringen, einem von der FPÖ geforderten Verbotsgesetz für den politischen Islam zuzustimmen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde von der „Einheitspartei“ schlichtweg abgelehnt.
Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit
Dabei ist jedem bewusst, dass der Nährboden für solche Gräueltaten wie in Villach vom politischen Islam, der sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Österreich und ganz Europa ausgebreitet hat, gelegt wird. Offenbar soll eine Gegengessellschaft etabliert werden, die auf einer totalitären und republikfeindlichen Ideologie basiert. Der politische Islam gefährdet das Gleichgewicht unserer Gesellschaft und darüber hinaus den nationalen Zusammenhalt.
Elf konkrete Punkte für ein Verbot
Die Freiheitlichen wollten damit endlich Schluss machen. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst führte in ihrem Entschließungsantrag elf konkrete Punkte an, die sofort in ein Gesetz gegossen werden könnten, um wirksame Schritte gegen den politischen Islam zu setzen. Doch ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne wollten davon nichts wissen.
Hier finden Sie den Entschließungsantrag für ein Verbot des politischen Islams, den die FPÖ gestern, Mittwoch, im Nationalrat eingebracht hat:
