Die mit Spannung erwartete Presseerklärung heute, Dienstag, von FPÖ-Chef Herbert Kickl war auch eine Aufforderung an die ÖVP, sich in einer neuen Regierung ehrlich gegenüber der Bevölkerung zu präsentieren.
Sein Ziel sei es jedenfalls, so Kickl, Österreich als Bundeskanzler „ehrlich zu regieren“. Wer das nicht könne, sei kein Partner für die FPÖ und auch nicht für die Bevölkerung. Viele hätten ihn von gestern auf heute gewarnt vor der ÖVP und gemeint, dass man ihr nicht vertrauen könne. Er, Kickl, wolle nun in das Vertrauen investieren und erwarte sich vonseiten der ÖVP ebenfalls Vertrauen, eine neue Form der Politik und einen echten Optimismus – und vor allem ehrliche Verhandlungen und ehrliches regieren.
Neuwahlen wären parteitaktisches Kalkül gewesen
Kickl sagte, er hätte es sich gestern, Montag, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen leichter machen können. Alle Umfragen würden die FPÖ weit vor den anderen Parteien sehen und er würde es sich auch zutrauen, diesen klaren Vorsprung bei einer Neuwahl ins Ziel zu bringen. Das wäre aber ein parteitaktisches Kalkül gewesen. Er habe sich aber entschieden, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Um falschen Interpretationen vorzubeugen, sagte Kickl wörtlich:
Wer behauptet, dass es mein Lebenstraum gewesen sei, Bundeskanzler zu werden, der hat keine Ahnung von mir.
Spitzenpolitiker müssen die Fähigkeit zur Zusammenarbeit haben
Kickl will nach vorne schauen, zupacken, die Ärmel aufkrempeln und einen Wiederaufbau starten. Dies mit der ÖVP zu tun, wäre auch für ihn nicht einfach, doch weder er, noch der neue ÖVP-Obmann sollten sich nicht unverzeihlich zeigen (“schließich haben wir beide eine interessante Vergangenheit”), denn die Bürger würden sich von Spitzenpolitikern erwarten, dass sie die Fähigkeit zu einer Zusammenarbeit haben.
Sein Fahrplan: Heute, Dienstagabend, gibt es eine Sitzung des Parteivorstands der FPÖ. Sollte dieser grünes Licht für Verhandlungen mit der ÖVP geben, werde er den ÖVP-Obmann kontaktieren und einmal in einem kleineren Kreis besprechen, wie eine Partnerschaft möglich werden könne.
