Krise bei Sondierungsgesprächen: SPD-Giffey hält Regierungsbündnis mit Linkspartei für „nicht vertretbar“

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat mit deutlichen Worten auf den Widerstand von über 120 Linken-Politikern gegen die ausgehandelte Antisemitismus-Vereinbarung reagiert. In einer Stellungnahme bezeichnete sie die Ablehnung des Papiers durch Teile der Linkspartei als nicht nachvollziehbar und unakzeptabel. Eine Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Landesregierung halte sie unter diesen Voraussetzungen für nicht vertretbar. Sollten die Mitglieder der Linken die getroffene Vereinbarung nicht vollumfänglich mittragen, sieht Giffey keine Grundlage für die Fortsetzung der weiteren Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen.

Vorwürfe wegen Radikalisierung und Demonstrationsteilnahme

In ihrer Kritik bezog sich Giffey auch auf bekannt gewordene interne Chatnachrichten aus der Linkspartei sowie auf das Auftreten einzelner Abgeordneter in der Öffentlichkeit. Die darin geäußerten Positionen offenbarten eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nicht vereinbar sei. Zudem verurteilte die SPD-Politikerin die Teilnahme der Linken-Politiker Vanessa Emde und Cansen Köktürk an einer Pro-Palästina-Demonstration, bei der diese an der Seite von Akteuren aus dem Hamas-nahen Umfeld gesehen wurden.

Zunehmender Druck und bundesweite Debatte

Die Haltung der Berliner Wirtschaftssenatorin reiht sich ein in eine wachsende Debatte über die Verlässlichkeit der Linkspartei als Koalitionspartner. Neben kommunalen Vertretern äußerten zuletzt auch Stimmen aus der Bundespolitik Bedenken gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt. Die Diskussion um den Umgang mit Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels entwickelt sich damit zu einer zentralen Belastungsprobe für das angestrebte Regierungsbündnis.