Die ÖVP tut sich offensichtlich immer schwerer, zu erklären, warum sie mit der FPÖ keine Koalition bilden möchte. Jetzt wird dafür sogar der Geheimdienst aus dem Hut gezaubert.
„FPÖ bereitet Geheimdienst-Verbündeten neues Kopfzerbrechen“ – so titelte heute, Mittwoch, die Fellner-Gratis-Postille Oe24. Ein gewisser Nicolas Stockhammer, laut Wikipedia ein österreichischer Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, soll gegenüber der Zeitung behauptet haben:
Das Misstrauen (ausländischer Geheimdienste, Anm.) gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind.
Schon 2017 Leck im BVT
Da widerspricht ihm der Schweizer Geheimdienstexperte Adrian Hänni: Dass es erneut zu einem Bruch mit dem Berner Club wie 2018/2019 komme, glaube er nicht. Die Sicherheitsüberprüfung durch den Berner Club habe damals “horrende Sicherheitsmängel” im Verfassungsschutz zum Vorschein gebracht. Dazu kam, dass die amerikanischen Dienste schon 2017 wussten, dass es ein Leck im BVT gab, spricht Hänni die Causa Egisto Ott an.
“Das finde ich ein bisschen schwach, Herr Bundeskanzler”
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat schon im Wahlkampf versucht, und zwar im Interview mit ServusTV, das Märchen zu erzählen, dass der damalige Innenminister Herbert Kickl Schuld am Desaster im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehabt hätte. „Das finde ich ein bisschen schwach, Herr Bundeskanzler“, sagte damals Moderator Michael Fleischhacker. Das Problem im BVT habe es schon vor Kickl gegeben, dafür, so der ServusTV-Moderator, „hat es nicht Herbert Kickl gebraucht, das wissen Sie!“
Reines ÖVP-Kalkül
Selbstverständlich weiß Nehammer das, will es aber partout nicht zugeben, weil das Innenministerium seit Jahrzehnten in ÖVP-Hand ist. Dass die Schwarzen den Geheimdienst gerade jetzt in den Regierungs-Verhandlungen wieder hervorholen, dürfte wohl reines Kalkül sein, um zu argumentieren, warum es mit den Blauen nicht gehen kann.
Unwahrheit von ÖVP-General Stocker
Erst gestern, Dienstag, konnte von unzensuriert nachgewiesen werden, dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Unwahrheit gesagt hat, als er die falsche Behauptung aufgestellt hatte, dass die FPÖ mehreren Anträgen im Parlament zur Senkung der Körperschaftssteuer und anderen wirtschaftsbelebenden Maßnahmen nicht zugestimmt habe. Damit ging der nächste Versuch, die FPÖ zu desavouieren, in die Hose.
