Anstatt sich weiter einzuzementieren, solle ÖVP-Chef Karl Nehammer seine Blockade aufgeben und den Weg freimachen zu Regierungsverhandlungen, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Montag, in einer Erklärung vor versammelter Presse in Wien.
Nehammer müsse jetzt Farbe bekennen, ob es ihm um persönliche Befindlichkeiten gehe oder um das Wohl der Bürger. Eine satte Mehrheit von 55 Prozent habe eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt mit einem „glasklaren Sieger“ FPÖ. Jetzt müsse Nehammer Einsicht statt Sturheit wallten lassen und das Wahlergebnis als Verlierer anerkennen.
Spielereien der ÖVP
Wenn Nehammer aber die eigenen Befindlichkeiten zu seinem Maßstab mache, um die Macht zu erhalten, würde er unprofessionell und nicht staatsmännisch handeln. Kickl sagte, er habe den Eindruck, dass es der ÖVP derzeit um Parteitaktik und Spielereien gehe, und zwar, um sich selbst zu retten und nicht die Bürger vor Völkerwanderung, Kriminalität und einem Budget-Desaster.
Ehrlich und mit offenem Visier verhandeln
Der FPÖ-Chef ortete bei Nehammer eine staatspolitische Unreife, während er, Kickl, einen ehrlichen Weg wähle und mit offenem Visier im Interesse „unserer Heimat“ verhandeln wolle. Mit dem Ziel, den Wählerauftrag von der Regierungsspitze aus umzusetzen.
Van der Bellen hätte Klarheit schaffen können
Mit dem Blick auf „eine spannende Woche“, in der es Gespräche zwischen Kickl und Nehammer geben soll, ließ der FPÖ-Chef auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht aus der Verantwortung. Wenn Van der Bellen Klarheit verlange, dann hätte er selbst Klarheit schaffen können, indem er ihm, Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben und somit das Wahlergebnis anerkannt hätte. Es sei seit Jahrzehnten demokratische Praxis, dem Wahlsieger diesen Auftrag zu erteilen. Kickl fragte:
Warum erteilt der Bundespräsident den Auftrag zu Gesprächen, wenn er ohnehin weiß, dass nichts herauskommt? Wenn er davon ausgeht, dass sich etwas bewegt, muss er der FPÖ von vornherein den Regierungsauftrag geben.
Abgekartetes Spiel
In den Kommentaren der sozialen Medien sei zu lesen, so Kickl, dass es so ausschaue, als ob das alles ein abgekartetes Spiel sei. Es traue sich nur keiner, Klartext zu reden, weil es ja zutiefst undemokratisch sei, den Wahlsieger von Regierungsverhandlungen auszugrenzen.
Reihe von historischen Wahlergebnissen
Das Ergebnis von Vorarlberg habe ihm gezeigt, dass die blaue Erfolgswelle, „wie ich angekündigt habe“, weiterrollen werde. Kickl sprach vom größten Demokratieprojekt des Landes, weil ein großes Segment der FPÖ-Wähler aus der Gruppe der Nichtwähler, die kein Vertrauen mehr in die Politik gehabt hätten, kommen würde. Diese Wähler wolle er nicht enttäuschen, und in der Steiermark werde es in einer Reihe von historischen Wahlergebnissen am 24. November schon den nächsten Erfolg geben.
