Kein Auftrag zur Regierungsbildung vom Bundespräsidenten, stattdessen die Aufforderung an FPÖ, ÖVP und SPÖ, Gespräche zu führen! FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt das Heft nun in die Hand und lädt die Wahlverlierer zu Gesprächen.
Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger Kickl, gestern, Mittwoch, bei seiner Presseerklärung keinen Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hatte, wurde unterschiedlich interpretiert. „Er spielt auf Zeit“, sagten die einen, „er schiebt die Verantwortung weg“, die anderen.
Aufforderung zu Gesprächen
Wie berichtet, sagte Van der Bellen, dass er in einer künftigen Bundesregierung zumindest zwei der großen Parteien haben wolle. Er sprach von einer Patt-Situation, die er dadurch zu lösen versuche, dass er die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen auffordere, um Klarheit zu schaffen, wer mit wem zusammenarbeiten könne. Das Staatsoberhaupt gab Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler dafür bis Ende nächster Woche Zeit.
Kickl will Gespräche koordinieren
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte auf Facebook als Reaktion auf die Stellungnahme des Bundespräsidenten:
Wir haben mit großem Interesse die Stellungnahme des Bundespräsidenten verfolgt. Als Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei und des klaren Wahlsiegers FPÖ werde ich daher jeweils Gesprächstermine mit den Obleuten der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren.
ÖVP: “Stehen für Gespräche bereit”
Aus der ÖVP hieß es Mittwoch Abend, dass man „den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt und für Gespräche bereitsteht“. Via APA teilte die SPÖ Folgendes mit:
Wir kommen dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten natürlich nach und werden Gespräche mit den anderen Parteichefs führen.
Später schloss SPÖ-Chef Andreas Babler auf X eine Koalition mit der FPÖ weiter aus. Ob Babler in Zukunft in der SPÖ noch eine Rolle spielen wird, ist seit gestern aber fraglich. Denn es droht ein innerparteilicher Putsch. Wie berichtet, will der PR-Berater Rudolf Fußi den SPÖ-Chef stürzen, „weil die Partei in einem erbärmlicheren Zustand ist als die Republik“.
Nur Placebo-Gespräche?
Mit der Aufforderung, dass die Parteichefs miteinander reden sollen, wollte Van der Bellen „leere Kilometer“ vermeiden. Kann sein, dass er damit aber genau das Gegenteil bewirkt hat und Nehammer und Babler lediglich zu Placebo-Gesprächen zu Kickl kommen, während im Hinterzimmer schon längst eine andere Koalitons-Variante ausgehandelt worden ist.
