17 europäische Länder, darunter 14 EU-Staaten, fordern von der EU-Kommission eine schärfere Asylpolitik. Den entscheidenden Anstoß dazu dürfte der fulminante Wahlerfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen gegeben haben. „Wählen wirkt“, zeigt sich die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger erfreut. Sie sieht nun den scheidenden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als designierten EU-Kommissar für Migration in der Verantwortung.
Für mehr Rückführungen und gegen EuGH-Urteile
Kern des Vorstoßes, der laut Medienberichten von Reuters und Politico am Freitag in Form eines Briefes deponiert worden sein soll, sind ein strengeres EU-Rückführungssystem mit klareren Kooperationspflichten der Ausreisepflichtigen und weniger Interpretationen durch den Europäischen Gerichtshof. Beides ist für Petra Steger unerlässlich:
In den letzten Tagen hat Eurostat mit den jüngsten Zahlen einmal mehr aufgezeigt, dass der Großteil der nicht schutzwürdigen Asylwerber trotz Ausreisebescheiden im Land bleibt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil zugunsten eines generellen Asylrechts für mehr als 20 Millionen afghanische Frauen einen neuerlichen Beweis seiner politischen Schlagseite geliefert, die sich als ständige Sabotage einer restriktiven Asylpolitik manifestiert.
Brunner muss EU-Asylrecht verschärfen
Dringend gefordert ist für Steger daher ab dem ersten Tag seiner demnächst beginnenden Amtszeit der scheidende österreichische Finanzminister und designierte EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP):
Er muss den Asyl- und Migrationspakt bis zu seinem Inkrafttreten 2026 an Haupt und Gliedern reformieren und dabei maßgeblich verschärfen. Die EU muss dafür sorgen, dass ihr weder abgelehnte Asylwerber und deren Unterstützer aus der NGO-Szene noch die Herkunftsstaaten der illegalen Einwanderer noch die internationalen Gerichte auf der Nase herumtanzen. Wenn das nicht gelingt, werden mehr und mehr EU-Länder sich aus der gemeinsamen Asylpolitik zurückziehen und auf eigene Faust ihre Bürger vor der illegalen Massenzuwanderung schützen – sicherlich auch Österreich, wenn es dem Wählerwillen entsprechend eine patriotische Regierung bekommt.
Brunner müsse mit einer restriktiven Asylpolitik den Schaden wiedergutmachen, den er den Österreicherin durch seine katastrophale Politik als Finanzminister zugefügt habe. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Budgetlich wesentlich größer ist, als vor den Wahlen behauptet wurde.
Angst vor Patrioten als wesentliches Motiv
Die Initiative der 17 Staaten, darunter auch die EU-„Schwergewichte“ Deutschland, Frankreich und Italien, fand in deutschsprachigen Medien bisher keinerlei Beachtung. Ob auch Österreich den Brief an die EU-Kommission unterzeichnet ist, ist daher vorerst unklar. Offensichtlich ist, dass die Mehrheit der Staaten die Asylgesetze nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung verschärfen will, sondern zum Schutz der eigenen Macht vor den Wahlerfolgen patriotischer Parteien.
