Argentiniens Präsident Javier Milei ist erst seit einem dreiviertel Jahr im Amt. Seither versucht er, die katastrophalen Fehler linker Politik zu beheben, die Argentinien in ein Armenhaus verwandelt hatte.
Staatsausgaben gesenkt
Dafür wird er als „Anarcho-Kapitalist“ geschmäht, kein Mainstream-Journalist lässt ein gutes Haar an ihm. Denn er sagte den linken Steckenpferden nicht nur den Kampf an, sondern setzte Taten: Er verringerte die Staatsausgaben um 35 Prozent, indem er die staatlichen Subventionen beendete, mehr als die Hälfte der Ministerien auflöste und den Verwaltungsapparat zurechtstutzte. Vor allem hat er aber der Marktwirtschaft wieder zur Geltung verholfen.
Vermieten lohnte sich nicht mehr
Etwa am Wohnungsmarkt, der stark angespannt war, obwohl viele Wohnungen leer standen. Sie standen leer, weil die linke Regierung den Vermietern das Leben so schwer gemacht hatte, dass es für sie vernünftiger war, eine Wohnung nicht zu vermieten. Die Mühen und Kosten lagen deutlich über dem Nutzen.
Linke Wohnungspolitik gescheitert
So hatte die Regierung eine Mindestmietdauer von drei Jahren, die Beschränkung der Kaution auf einen einzigen Monatsmietzins und eine harte Mietpreisbremse verordnet. Trotz dreistelliger Inflationsraten durften Vermieter nur einmal im Jahr den Mietzins anpassen.
Die Folgen zeigten sich bald: Das reduzierte Angebot trieb einen Schwarzmarkt an, der die Preise in die Höhe schnellen ließ, gleichzeitig konnten viele Vermieter nicht mehr renovieren und der Standard der Mietobjekte sank.
Staatlichen Einfluss zurückgedrängt
So konnte es nicht weitergehen. „Mit der Kettensäge“ liberalisierte Milei kurz nach seinem Amtsantritt das Mietrecht, indem er den staatlichen Einfluss zurückdrängte und die zahlreichen Gängelungen für Vermieter aufhob.
Mit Erfolg. Schon ein Monat nach Mileis Deregulierungsdekret hatte sich das Wohnungsangebot verdoppelt, bis Juni verdreifacht.
Kritik von links
Durch seine Deregulierung durften Vermieter wieder marktkonforme Preise verlangen, die zwangsläufig über den staatlicherseits eingefrorenen lagen. Dem Präsidenten, der seinen großen Vorbildern der sogenannten „Österreichischen Schule für Nationalökonomie“ folgt, wurde von linken Politkern und Journalisten postwendend angekreidet, dass die Mietpreise stiegen. Ein vermeintlicher Beweis, wie falsch Mileis kapitalistische Politik sei.
Mitnichten. „Die Warnungen linker Experten bewahrheiteten sich nicht“, sagt der argentinische Ökonom Federico Gonzales Rouco. Denn schon Ende des Sommers fanden Angebot und Nachfrage die richtige Balance. So sind die realen Mieten laut Untersuchungen verschiedener Universitäten zufolge inzwischen um 20 Prozent gesunken.
