Ende 2023 wurde das „Impulsprogramm Landwirtschaft“ von der schwarz-grünen Regierung verabschiedet. Mit 360 Millionen sollte den Bauern unter die Arme gegriffen werden, die durch die Überregulierung, Bürokratie und hohen Natur- und Tierschutzauflagen (die für Importprodukte nicht gelten) immer mehr unter Druck geraten.
Mehr Bürokratie statt Förderung?
Acht Monate nach Start des Programms stellt FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner fest: „Rohrkrepierer“. Denn während das Budget der Landwirtschaft immer weiter steigt, sinkt auf der anderen Seite die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Schmiedlechner dazu:
Offensichtlich verschlingt der aufgeblasene Apparat rund um Ministerium, Kammer sowie AMA so viel Geld, dass kaum etwas bei den tatsächlichen Leistungsträgern, den heimischen Bäuerinnen und Bauern, ankommt.
„Übernachtungseuros“ für Landschaftspflege
Dass insbesondere der ÖVP, die sich seit Jahrzehnten als Vertreterin der Bauern präsentiert und gleichzeitig an den politischen Schalthebeln in Ministerium und Kammer sitzt, der Misserfolg bewusst sein dürfte, erkennt der freiheitliche Politiker in der Forderung der schwarzen Bauernvertreter. Denn der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, sprach sich zuletzt für die Einführung eines „Übernachtungseuros“ aus, um die bäuerliche Tätigkeit im Bereich der Landschaftspflege abzugelten.
Einkommen sinken weiter
Die Situation in der Landwirtschaft ist „schon lange sehr schlecht und wird noch schlechter, wenn die ÖVP weiter die Verantwortung trägt“, so Schmiedlechner. Die realen Einkommen sinken. 2023 betrug das Minus der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung mehr als 21 Prozent, denn die Kosten für die Betriebe steigen und für seine Produkte erhält der Landwirt immer weniger.
