Da kann es sich ja nur um einen PR-Gag handeln! Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) bittet allen Ernstes die Leser der Kronen Zeitung, ihm bei der Bewältigung der Migranten-Probleme zu helfen.
Krone-Leser sollen Wiederkehrs Job machen
Wiederkehr, in der Stadt Wien für Bildung und Integration zuständig, ist in seinen Ressorts im Besonderen nach dem Familiennachzug, bei dem jeden Monat 350 Kinder aus Syrien und Afghanistan nach Österreich – die meisten nach Wien – kommen, offenbar völlig überfordert. In seiner Not greift er zu unorthodoxen Mitteln: Ideen der Krone-Leser sollen ihm bei der Ausübung seines Jobs helfen.
Zehn-Punkte-Plan von Kickl
Wiederkehr gibt in der Kronen Zeitung an, er wolle die Vorschläge der Leser sammeln und sie dann bis Ende des Jahre in einem Wertekatalog zusammenfassen. Der Neos-Stadtrat könnte sich das Leben einfacher machen und den Zehn-Punkte-Plan von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Hand nehmen, um die Probleme mit Migranten in Wien zu bewältigen. Diese zehn Punkte schlug Kickl vor:
- Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden
- Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren
- Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten
- Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
- Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
- Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten
- Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
- Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten
- Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen
- Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte
Fragen an Leser
Stattdessen werden in der Kronen Zeitung Fragen vorgegeben – etwa: Welche Integrationsmaßnahmen können Sie sich vorstellen? Wie kann am besten die deutsche Sprache vermittelt werden? Welche Werte sind Ihnen wichtig? Welche Rechte sollen Zuwanderern gewährt werden, und welche Pflichten haben Sie zu erfüllen? Was ist nötig für ein friedliches Zusammenleben? Wann sollen Sozialleistungen gekürzt werden?
Teurer PR-Gag für Neos-Vizebürgermeister
Die Antworten darauf, das kann man schon heute sagen, werden das Problem nicht bei der Wurzel packen. Vielmehr wird wohl ganz im Sinne des Neos-Koalitiospartners SPÖ in Wien beim Thema „Asyl“ weiter gewurschtelt wie bisher – und für die Ideen der Leser womöglich noch mehr Steuergeld für illegale Einwanderer ausgegeben als schon bisher. Ein Schelm, wer denkt, dass es sich hier um einen teuren PR-Gag für den bisher farblosen Wiener Vizebürgermeister handeln könnte und weniger um eine Aktion, die das Migranten-Problem wirklich löst.
