Schade, dass die Regierungsvertreter von Schwarz-Grün gestern, Mittwoch, nicht beim Vortrag des Militär-Experten Oberst i.R. Gottfried Pausch in Wien-Simmering anwesend waren, denn Pausch hätte ihnen in Sachen Neutralitätspolitik die Augen geöffnet.
„Es braut sich etwas zusammen in Europa, aber wo sind die Friedensvermittler?“, fragte der ehemalige Berufsoffizier. Österreich könne diese Rolle leider nicht mehr einnehmen, weil die schwarz-grüne Bundesregierung keine glaubwürdige Neutralitätspolitik mehr mache. Die Neutralität – „ein Schatz für unser Land“ – werde verspielt. Statt Österreich habe nun die Schweiz die Nase vorn bei Friedensstiftungen.
Hofburg führt seit 2016 Schattendasein in der Neutralitätspolitik
Hätte man gewusst, dass der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, die Europäische Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer militärischen Konstruktion machen würde, wäre ein Beitritt Österreichs zur EU unmöglich gewesen, so Pausch. Zudem führe die Hofburg seit 2016 ein „Schattendasein“ in der Neutralitätspolitik. Pausch nannte als Beispiel die Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, man solle Entminungs-Trupps in die Ukraine schicken.
„Sky Shield“ verletzt Staatsvertrag mit Signatar-Mächten
Jetzt würde mit der Absichtserklärung, sich an dem NATO-Luftabwehr-Projekt „Sky Shield“ zu beteiligen, nicht nur ein potemkinsches Dorf aufgebaut, sondern die Regierung würde damit auch den Staatsvertrag mit den vier Signatar-Staaten verletzen. Laut diesem Staatsvertrag (das Original-Dokument liegt in Moskau) dürfe Österreich keine Geschütze haben, die eine Reichweite von 30 Kilometern überschreiten. Die noch im Rennen liegenden Waffen wie US-Patriot und Arrow 3 hätten aber eine Reichweite von 160 beziehungsweise 2.400 Kilometern.
Schweiz macht eine Volksabstimmung
Im Gegensatz zur Schweiz, die für den Ankauf von „Sky Shield“ eine Volksabstimmung macht, kette sich die österreichische Regierung – ohne das Volk dazu zu befragen – immer mehr an die NATO, so der Militär-Experte. Es würden mehrere Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen, dazu gebe es ein „Medien-Wirrwarr“ rund um diese Regierungs-Entscheidung, weil Journalisten nur dem Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin nachplappern und den Staatsvertrag offensichtlich nicht kennen würden.
Kritik an Höchstrichtern
In diesem Zusammenhang übte der Oberst a.D. auch heftige Kritik am Verfassungsgerichtshof, der diese Neutralitätsverletzung zulasse. Ein früherer Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe ihm einmal gesagt, so Pausch, dass das größte Sicherheitsrisiko in Österreich die Höchstrichter seien, denn im Verfassungsgerichtshof würden alle Richter parteipolitisch ausgesucht.
Das Recht geht vom Volk aus
Pausch warnte davor, dass im Wohlstand das Wohlergehen sterbe, „wann man nicht aufpasst“. Man dürfe nicht vergessen, dass ein Krieg stets unendliches Leid hervorrufe und immer ein Versagen der verantwortlichen Regierung sei. In Europa würden die Säbel rasselnd gemacht. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher sei für die Beibehaltung der Neutralität – und die Regierung sollte wissen, dass das Recht vom Volk ausgehe, erinnerte der Militär-Experte die derzeitigen Machthaber an Artikel 1 der österreichischen Verfassung.
