FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen als „Arm der Linksextremen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung“ bezeichnet, nachdem bekanntgeworden ist, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin per Weisung eingegriffen hatte.
Haft der Deutschen per Weisung verhindert
Wie berichtet, hat das Justizministerium gegenüber der APA bestätigt, dass es eine Weisung gegeben hat, die deutsche Aktivistin der „Letzten Generation“, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen. Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde zu erheben. Aber dann das! Auf APA-Anfrage teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit:
Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen.
Vom ORF zur Sendung “Im Zentrum” eingeladen
Hafenecker sagte in einer Aussendung, dass solche Personen wie die Klima-Kleberin Windl offensichtlich Narrenfreiheit in diesem Land hätten. Sie würden von der Justizministerin beschützt und als Dankeschön auch noch beim ORF in die Sendung „Im Zentrum“ eingeladen. Das sei einfach nur noch jenseitig und zeige aber auch, dass der ORF mittlerweile ebenfalls eindeutig im Team der Klima-Sektierer stehe.
Zadic schadet dem Ansehen der Justiz
Verärgert reagierte auf die Weisung aus dem Justizministerium auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der in einer Aussendung meinte, dass Ministerin Alma Zadic mit zweierlei Maß messe, sich selbst widerspreche und dem Ansehen der Justiz schade. Er verurteilte, dass Zadic ganz offensichtlich aus eigener politischer Gesinnung heraus agiert habe. Stefan findet das Vorgehen der grünen Ministerin nicht nur irritierend, sondern auch widersprüchlich: Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes werde sie nicht müde zu betonen, wie wichtig die Weisungsfreiheit sei. So zu argumentieren und jetzt völlig anders zu handeln, das gehe sich schlicht und ergreifend nicht aus – Justizministerin Zadic habe nun Erklärungsbedarf, sagte Stefan.
