ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger hat zugegeben, den U-Ausschuss gegen Rot und Blau nur als Trotz-Reaktion auf den COFAG-U-Ausschuss einzusetzen. Ein Armutszeugnis des Parlamentarismus.
Mit dem Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ und FPÖ bis ins Jahr 2007 zurück habe sich die ÖVP endgültig als ernstzunehmende Partei disqualifiziert, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Video. Dieser U-Ausschuss sei vielmehr ein Historiker-Ausschuss.
ÖVP reagierte trotzig
Während die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten im COFAG-Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen wollen, wie ÖVP und Grüne 20 Milliarden Euro Steuergeld an Konzerne, Milliardäre und nicht zuletzt auch an schwarz-grüne Günstlinge verteilt haben, reagiert die ÖVP trotzig und will allen Ernstes die Vergabe von Inseraten an alternative Medien in Höhe von insgesamt 116.000 Euro in der FPÖ-Regierungszeit prüfen.
Schwarzer Angriff auf die Opposition
Dass die „skandalgebeutelte ÖVP“, die noch dazu seit 37 Jahren durchgehend Teil der Bundesregierung ist, jetzt so „wild um sich schlägt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker als „schwarzen Angriff auf die Opposition“.
Prüfung einer Gesamtsumme von 116.000 Euro
Tatsächlich traut man seinen Augen nicht, wenn man das FPÖ-Kapitel ab Seite 14 des Verlangens der ÖVP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liest. Da heißt es wortwörtlich:
Die von der FPÖ nahestenden Mitgliedern der Bundesregierung geführten Bundesministerien bedachten im Zeitraum von 2017 bis 2019 der FPÖ nahestände Medien durch Inseratenschaltungen. So wurden für Inserate in den Zeitschriften „Wochenblick“, „alles roger?“, „Zur Zeit“, „unzensuriert“ und „Info Direkt“ eine Gesamtsumme von über 116.000 EUR ausgegeben.
Inserate um fast 400.000 Euro für ÖVP-Freund
Als “Profiteur” in der Regierungszeit der FPÖ wurde auch unzensuriert explizit genannt – und zwar habe diese Online-Zeitung für Inseraten-Schaltungen die gewaltige Summe von 7.200 Euro (!) bekommen. Das ist wirklich ein Skandal, vor allem, wenn man den Vergleich ziehen möchte, wie viel etwa im Falstaff-Blatt des ÖVP-Freundes Wolfgang Rosam inseriert wurde. Wie berichtet, hat die öffentliche Hand im Falstaff allein im zweiten Quartal 2022 um 363.973 Euro, um plus 219 Prozent mehr als noch im ersten Quartal, inseriert.
Zudem wurde im Oktober bekannt, dass die schwarz-grüne Regierung dem Feinspitz-Gourmetführer Michelin eine Million Euro zugesagt hat, damit dieses Magazin auch in Österreich gut betuchten Personen Haubenlokale schmackhaft machen kann.
Mitarbeiter werden öffentlich denunziert
Auffällig im U-Ausschuss-Antrag der ÖVP ist zudem der Text, der ganz im Stile der kommunistischen Tarn-Organisation DÖW (“Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands”) geschrieben ist und in dem – und das ist besonders pikant – zahlreiche Mitarbeiter denunziert werden, die jedenfalls keine Personen öffentlichen Interesses sind.
