Es ist still geworden um die Rede von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am 10. März. Viel wurde angekündigt, nichts wurde umgesetzt.
Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen
Verbrenner statt Elektroauto, die Senkung der Abgabenquote von 42 auf 40 Prozent bis 2030 oder die Kürzung der Sozialleistungen für jene, die nicht bereits fünf Jahre in Österreich leben – das waren einige wesentliche Punkte, die der ÖVP-Kanzler bis in den Spätherbst dieses Jahres in Angriff nehmen wollte. War das nur eine Rede für die ÖVP-Granden, die ihm zujubelten? Oder kann sich Nehammer gegenüber seinem grünen Koalitionspartner, den er mit diesen Ankündigungen vor dem Kopf stieß, nicht durchsetzen?
Kanzlerplan nur noch strategische Waffe
Fast acht Monate nach der Kanzler-Rede hört man nichts mehr von den Vorhaben. Deshalb fragte die Kronen Zeitung bei der ÖVP nach, ob da noch etwas komme. Wenig überraschend: Das für dieses Jahr angekündigte Konzept werde nicht mehr präsentiert. Typisch für die ÖVP: Der Kanzlerplan „Österreich 2030“ solle als strategische „Waffe“ zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden. Etwa als “Jolly Joker”, falls es doch zu einem früheren Wahltermin als im Herbst 2024 kommen sollte.
Superwahltag am 9. Juni 2024
Wie Oe24 aus Koalitionskreisen erfahren haben will, soll ein vorgezogener Wahltermin bereits geprüft werden. Angedacht wäre dem Vernehmen nach ein Superwahltag am 9. Juni 2024, an dem sowohl die EU-Wahl als auch die Nationalratswahl über die Bühne gehen könnten.
Zuvor könnte die ÖVP dann den Kanzlerplan als „Waffe“ einsetzen – aus strategischen Gründen, um bei den Wahlen besser abzuschneiden, und anscheinend nicht, um den Bürgern etwas Gutes zu tun.
