Seit Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal das EU-Parlament, in dessen Mittelpunkt die sozialistische Ex-Vizepräsidentin des Plenums, Eva Kaili, steht. Gestern, Mittwoch, kam es zu einer Hausdurchsuchung bei der belgischen Abgeordneten Marie Arena, ebenfalls Mitglied der sozialistischen Europafraktion S&D.
Mehrere Örtlichkeiten durchsucht
Hausdurchsuchungen gab es an Arenas Wohnort sowie an Orten, die direkt oder indirekt mit ihrer Familie in Verbindung stehen, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mit. Beschlagnahmt wurden Dokumente sowie elektronische Geräte.
Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet, weist die EU-Abgeordnete, deren Eltern als Gastarbeiter nach Belgien gekommen waren, Spekulationen nach einer Verwicklung in den Skandal um Eva Kailli und andere zurück.
Katar bezahlte Dienstreise
Gegen Arena wurde bislang nicht ermittelt. Sie trat allerdings im Jänner 2023 vom Vorsitz des Unterausschusses für Menschenrechte zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie eine von Katar bezahlte Dienstreise erst deutlich nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals offengelegt hatte. Mit ihrem Rücktritt kam sie einem förmlichen Abwahlverfahren zuvor.
„Katar Gate“
Ende vergangenen Jahres war unter dem Namen „Katar Gate“ ein Bestechungsskandal um hochrangige Vertreter des EU-Parlaments bekannt geworden. Es geht dabei um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Der Korruption verdächtigt werden unter anderem die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kailli, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische Abgeordnete Marc Tarabella, ebenfalls italienischer Abstammung und Sozialist, und der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri, auch Sozialist. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
