Laut einer Sachverhaltsdarstellung soll sich die SPÖ Wien über den Verein Wiener Kulturservice rechtswidrig bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits eine anonyme Anzeige.
Fördergelder in die Taschen der SPÖ
Wie die Kleine Zeitung als erste berichtete, werden in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen die SPÖ schwere Vorwürfe erhoben. Auf 14 Seiten geht es im Wesentlichen darum, dass Fördergelder der Stadt Wien für das Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden und in die Taschen der SPÖ flossen.
Einhaltung der Förderrichtlinien nicht erkennbar
Das soll sich so abgespielt haben: Der Verein Wiener Kulturservice hatte von der Stadt Wien laut Rechnungshof zwischen 2004 und 2017 jedes Jahr 1,81 Millionen Euro für die Organisation des Donauinselfestes und anderer Veranstaltungen erhalten. Da jedoch die SPÖ Wien das Donauinselfest veranstaltet, verrechnete die Partei dem Verein zwischen 2014 und 2016 Kosten von rund 407.000 Euro weiter. Laut Kleine Zeitung hielt der Rechnungshof in seinem Bericht 2019 daher fest:
Der Verein Wiener Kulturservice beglich sämtliche Kosten, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien der Magistratsabteilung 7 nicht erkennbar waren.
Hacker in der “ZIB 2”: “Es ist nichts dran”
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Gestern, Donnerstag, verteidigte sich SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in der “ZIB 2” zu dem Vorwurf. Es sei nichts dran, sagte er, das Donauinselfest sei wohl das “bestgeprüfte Inselfest”.
Steuergeld für Parteiwerbung
Schon seit Jahren macht die FPÖ Wien darauf aufmerksam, dass mit dem Donauinselfest ein Parteifest der SPÖ mit Steuergeld gefördert werde, obwohl dies eigentlich den Förderrichtlinien der Stadt Wien widersprechen würde. Jeder kleine Kulturverein, der öffentliche Gelder als Förderung bekommt, wird darauf hingewiesen, dass keine Parteiwerbung gemacht werden dürfe. Und es wird ihm sogar gedroht, dass er im Falle des Zuwiderhandelns zur Rückzahlung des Fördergeldes verpflichtet ist. Warum also soll das, was für jeden anderen Verein gilt, beim Donauinselfest, wo massiv Werbung für die SPÖ gemacht wird, anders sein?
