Einmal mehr entpuppen sich die politischen Positionen der ÖVP als völlig beliebig. Jüngstes Beispiel das Nein zur von Grünen und SPÖ geforderten Erleichterung beim Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Denn genau das forderte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Jahr 2013 in seiner Funktion als Integrationsstaatssekretär.
Kurz forderte Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
Aktuell fordert die SPÖ einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich. Die Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler unterstützten diesen Vorschlag medienwirksam, was wiederum den Koalitionspartner ÖVP in die Bredouille brachte. Prompt erteilte man dem Vorhaben eine Absage. Die ÖVP sei “Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt.”
Interessant nur, dass der nunmehrige Kanzler Kurz in seiner Funktion als Integrationsstaatssekretär im Jahr 2013 einen nahezu identen Vorschlag unterbreitete. Damals präsentierte er ein “dreiteiliges Stufen-System für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft”. Dieses enthielt folgenden Passus: “Wer sehr gut integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren.”
FPÖ machte Regelung in Regierung rückgängig
Eine klare und auch glaubwürdige Absage an die Pläne von SPÖ und Grünen kam von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl dazu:
Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung.
Es war nämlich die FPÖ in ihrer Regierung mit der ÖVP, die im Jahr 2018 die Regelung von Kurz einschränkte. Für den nunmehrigen Vorstoß kündigte Kickl einen FPÖ-Antrag im Nationalrat an, in dem den Plänen eine “klare Absage” erteilt wird.
