„Es ist ein Gipfel ohne Sieger. Aber mit vielen Verlierern.“ So schreibt die Kronen Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe über den Verhandlungsmarathon der EU-Staats- und Regierungschefs, die das schon länger kolportierte 750 Milliarden-Corona-Hilfspaket abgesegnet haben. Aber damit meinen die Mainstream-Journalisten nicht die Österreicher, die dafür den Gürtel enger schnallen werden müssen, sondern den „Gemeinschaftsgedanken“, die „Solidarität“ und die „diplomatischen Beziehungen“.
Österreicher als Verlierer
Österreichs Nettobeitrag an die EU lag 2018 bei 1.346.500.000 Euro. Pro Kopf hat damit jeder Österreicher, zusätzlich zu den üblichen EU-Beiträgen, 153 Euro nach Brüssel geschickt, ohne jegliche Gegenleistung. Gemessen am Bruttonationaleinkommen liegt Österreich an dritter Stelle bei diesen nicht wiederkehrenden, dafür jährlichen Geldzuwendungen an die EU.
Und es werden folglich auch die Österreicher sein, die auf gestrigen Beschluss hin noch mehr für die EU zahlen müssen, ohne dafür etwas zurückzubekommen. Denn der Großteil der Hilfsgelder sind geschenkte Gelder: 390 Milliarden Euro, die nicht zurückbezahlt werden müssen!
FPÖ spricht von „Mogelpackung“
Der Anteil Österreichs an den insgesamt 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern, die jetzt zusätzlich aufgebracht werden müssen, ist bis dato nicht veröffentlicht. Beträgt er den üblichen EU-Budgetrahmen (was nicht anzunehmen ist, denn die Nehmerländer werden wohl ihren Anteil nicht bezahlen müssen), bedeutet das für Österreich 20 Milliarden Euro zusätzliche Kosten, wovon die Hälfte einfach weg ist. Und das bei einem prognostizierten Einnahmenausfall von 13 Milliarden Euro im eigenen Land!
Zurecht spricht FPÖ-Chef Norbert Hofer daher von einer „Mogelpackung“. Seiner Meinung nach wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „über den Tisch gezogen“:
Der neue groß abgefeierte Rabatt ist ein Marketingschmäh. Die Preise werden erst massiv erhöht, ehe es dann einen kleinen Abschlag gibt, der groß gefeiert wird.
Auch andere unzufrieden, weil zu wenig
Doch auch die anderen österreichischen Parteien sind unzufrieden: von den Regierungsparteien bis zur Opposition. Jedoch in völlig anderer Hinsicht. Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europaparlaments, hat sich „von den Staats- und Regierungschefs mehr erhofft.“ Auch Andreas Schieder von der SPÖ ist es offenbar noch viel zu wenig gewesen, was die EU aus den wenigen Nettozahlern herausgepresst hat:
Das reicht einfach nicht!
Schutz der Österreicher als „peinliches Gerangel“
In das gleiche Lied stimmen die Grünen ein, denen die Einigung „weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurückgeblieben“ ist.
Den Vogel schossen jedoch die Neos ab. Das Schützen der Österreicher vor einem Griff der EU in ihre Geldbörsen bezeichnete Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger als „peinliches Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs.“ Für sie steht die „Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel“ – das Schicksal der Österreicher, die das bezahlen müssen, interessiert sie offenbar wenig.
