Aus einer kleinen Anfrage (Drs. 19/11332) der Abgeordneten Frank Pasemann, Matthias Büttner, Armin-Paul Hampel, Dr. Roland Hartwig, Dr. Harald Weyel, Jürgen Pohl, Udo Theodor Hemmelgarn, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD, beantwortet am 26. Juli 2019, geht hervor, dass die Bundesregierung nicht die Regierung von Baschar al-Assad als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkennt, sondern eine Gruppe von “Rebellen”.
“Rebellen” als Regierung Syriens
In der Anfragebeantwortung heißt es auf die Frage:
7. Erkennt die Bundesregierung die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad als legitime und alleinige hoheitliche Vertretung des syrischen Staates an? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht, und welche weiteren Vertreter werden anerkannt?
Die Bundesregierung hat die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF) 2012 zusammen mit 120 Staaten politisch als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Neben Deutschland vertraut auch Österreich dieser Rebellengruppe mehr als Assad. Interessanterweise wird die “Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte” (ETILAF) auch von der Muslimbruderschaft unterstützt.
Kein Interesse an diplomatischen Beziehungen seitens Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung hat nebst der obigen, fragwürdigen Rechtshaltung bezüglich Syrien empirisch belegbar kein Interesse daran, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzubauen. Laut der betreffenden Anfrage leben auf deutschem Hoheitsgebiet derzeit 767.296 Personen syrischer Staatsangehörigkeit. Trotzdem ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt. Syrien bat schon längst um eine Aufstockung des Personals, was allerdings nicht im Interesse der Regierung liegt. So geht aus der Anfrage hervor, dass sich die Regierung auf “notwendige Kontakte” beschränke.
Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt dazu:
Der Bundesregierung fehlt es erkennbar an einem Konzept sowie dem Interesse an einem politischen und ökonomischen Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg geplagten Landes. Ein Dialog auf Augenhöhe, und dazu zählen vollwertige diplomatische Beziehungen zur legitimen Zentralregierung in Damaskus, sind dabei für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess unabdingbar. Die Bundesregierung täte gut daran, die fatale Sanktionspolitik zu beenden, die dem syrischen Volke allein aufgrund fragwürdiger ideologischer Interessen des sogenannten Westens schweres Leid auferlegt. Deutschland muss seine traditionelle Position als Mittler wieder einnehmen, um Syrien in die internationale Staatengemeinschaft zurückzuführen. Wer vorgibt, sich für Stabilität in der Region einsetzen zu wollen, der muss sich zuerst der Aufgabe des Wiederaufbaus in Syrien zuwenden. Syrien muss wieder zum Land der Syrer werden. Durch internationale Zusammenarbeit muss dem syrischen Volk sowie den Millionen ins Ausland geflohenen Syrern eine Perspektive in deren Heimat ermöglicht werden.
Die ganze Anfragebeantwortung finden Sie hier.
