In Bremerhaven hatten Vater und Sohn Öztürk in den Jahren 2013 bis 2016 die Vereine “Agentur für Beschäftigung in Integration” (ABI) und “Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming” zu einem System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut. Zu dieser Erkenntnis kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bremischen Bürgerschaft in seinem Abschlussbericht. Seit August 2016 hatte der Untersuchungsausschuss in 25 öffentlichen und 18 geheimen Sitzungen Unterlagen ausgewertet und insgesamt 57 Zeugen befragt. Auf 217 Seiten legt der Bericht nun dar, wie der Bremer SPD-Politiker und sein Vater millionenschweren Sozialbetrug organisierten.
Sie stellten aus Südosteuropa eingewanderten Osteuropäern zum Schein niedrig dotierte Arbeitsverträge aus. Mit diesen zogen die Ausländer zum Jobcenter Bremerhaven und erhielten dort aufstockende Sozialleistungen. Einen Teil dieser Beträge lieferten die Migranten anschließend bei den Öztürks ab.
Schaden in der Höhe von 6,4 Millionen Euro
Begünstigt wurden diese Machenschaften durch die Untätigkeit der örtlichen Sozialverwaltung, die ohne Prüfung in einer “Kultur des Wegschauens” das Geld der Steuerzahler an Migranten verschenkte. Auf ihre Verantwortung geht auch der Verlust von weiteren 600.000 Euro. Diese Steuergelder wurden für Nachhilfestunden für Kinder aus Einwandererfamilien vergeben, die aber nie abgehalten wurden.
Die Staatsanwaltschaft will ihre strafrechtlichen Ermittlungen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug gegen Patrick und Selim Öztürk und weitere mutmaßliche Mittäter noch vor dem Sommer abschließen. 530 Verfahren sind gegen die Osteuropäer anhängig, die als Leistungsbezieher rechtlich als die eigentlichen Betrüger gelten.
Kein Rücktritt: Bürgerschaftsabgeordnete P. Öztürk bleibt im Amt
“Dem Sozialleistungsmissbrauch lag ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System zugrunde. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses legen nahe, dass sowohl Herr Selim Öztürk als auch Herr Patrick Öztürk dieses Betrugssystem organisiert haben. Sie haben auch in einem erheblichen Umfang finanzielle Vorteile aus ihm bezogen.” (S. 169, Untersuchungsbericht)
Mehr als sechs Millionen Euro öffentliche Gelder sind einfach versickert, ohne dass dafür am Ende jemand geradesteht: Herr Öztürk, mittlerweile kein SPD-Mitglied mehr, sieht keine Notwendigkeit für einen Rücktritt und bleibt im Amt. Er “vertritt” weiter die Bremerhavner und kassiert dafür Steuergeld in Form von Politikerbezügen.
