Die SPD hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur inhaltlich stark durchgesetzt, sie besetzt mit dem Finanzministerium auch ein wichtiges Schlüsselressort.
Als Finanzminister ist Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vorgesehen. Noch vor dem Mitgliederentscheid innerhalb seiner Partei und damit vor der Angelobung der neuen Regierung kündigt der designierte Finanzminister bereits eine neue Finanzpolitik an.
Steigende EU-Ausgaben bei schwarzer Null?
Der 59-jährige SPD-Vizevorsitzende Scholz will grundsätzlich an der Haushaltsdisziplin seines Vorgängers Schäuble (CDU) festhalten, also keine neuen Schulden aufnehmen und einen ausgeglichenen Haushalt veranschlagen.
Gleichzeitig kündigte er an, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Teil der durch den Brexit fehlenden Beträge im EU-Haushalt bezahlen werde. “Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen”, sagte Scholz gegenüber der Presse, im Wissen aber, dass andere Staaten wie etwa Österreich nicht bereit sind, künftig noch mehr in die EU einzuzahlen. Dennoch vermeint Scholz, dass Berlin die Lasten aus dem Brexit “ganz sicher nicht allein schultern” werde. Wer sich sonst noch daran beteiligen werde, lässt der rote Politiker offen.
Darüber hinaus kündigte Scholz einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. “Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben”, erklärt Scholz und wendet sich von den Grundsätzen der bisherigen deutschen EU-Fiskalpolitik ab, sparsame Haushalte in den Euro-Ländern einzumahnen. Damit eröffnet Scholz insbesondere den südeuropäischen Ländern, von ihren Sparhaushalten wieder abzugehen – in einem einheitlichen Währungsraum ein Fass ohne Boden für die Nettozahler.
