Derzeit sieht die Rechtslage vor, dass auf Bezirksebene lediglich Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Wien wahlberechtigt sind. Der derzeitige sozialistische geschäftsführende Klubobmann im Nationalrat und Nachfolgekandidat des scheidenden Wiener Bürgermeisters Michael Häupl will dies aus durchsichtigen Gründen ändern.
SPÖ leidet unter Wählerschwund
Bei der autochthonen, vor allem jungen Bevölkerung reißt die Wiener SPÖ auf gut wienerisch “ka Leiberl” mehr. Und die Einbürgerung von Migranten aus aller Welt scheint nicht schnell genug voranzugehen, um die sozialistische Hegemonie über Wien auch bei den nächsten Landtagswahlen abzusichern. Denn auch in der Bundeshauptstadt scheinen die Menschen der fortwährenden Skandale und Misswirtschaft der rot-grünen Rathausmannschaft überdrüssig zu werden. In der Not greift der Möchtegern-Bürgermeister Andreas Schieder eine alte rot-grüne Idee auf: Das Wahlrecht für alle Ausländer, die in Wien einen dauerhaften Wohnsitz haben. Vorerst einmal auf Bezirksebene.
“Pass-Egal-Wahl” als Vorbild
Worauf die sogar berechtige Hoffnung des Sozialisten beruht, zeigt das Ergebnis der von der inländerfeindlichen Organisation “SOS-Mitmensch” initiierten, österreichweit stattgefundenen “Pass-Egal-Wahl” des letzten Jahres. Bei dieser “Wahl” kamen SPÖ und Grüne in Wien und auch im gesamten Bundesgebiet gemeinsam auf rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, während es die derzeitigen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gerade einmal auf sieben Prozent brachten. Nach den Deutschen waren Afghanen die größte Gruppe, die an dieser Pseudowahl teilgenommen hat.
FPÖ-Gudenus erteilt entschiedene Absage
Schieder versuche sich schon im Vorfeld eine “gefügige” Wählerschaft aufzubauen, die er ohne Ausländerwahlrecht nicht hätte, wettert der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus in einer Replik auf ein in der Zeitschrift Ganze Woche veröffentlichtes Interview mit dem Bürgermeisterkandidaten.
Eine solche Entwertung des Staatsbürgerrechts komme für die FPÖ niemals in Frage, und Gudenus weist darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof nach einer FPÖ-Beschwerde das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene bereits 2004 als verfassungswidrig eingestuft habe.
