Schluss mit Lustig ist für den Österreichischen Handelsverband langsam im Zusammenhang mit den allwöchentlichen Demonstrationszügen über die Mariahilferstraße und den Wiener Ring. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, fordert daher fixe Demonstrationszonen in der Stadt. Allein die zahlreichen Ringsperren sollen laut Handelsverband den Wiener Handel jährlich ca. 35 Mio. Euro bzw. rund 120 Arbeitsplätze kosten. Die Tendenz ist in diesem Zusammenhang stark steigend und dazu kommt noch der Belagerungszustand, der fast jeden Samstagnachmittag in der Mariahilferstraße herrscht. Auch hier werden Millionenumsätze und hunderte Arbeitsplätze gefährdet.
Dabei stellt Will das Demonstrationsrecht grundsätzlich außer Streit:
Die Demonstrationsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung stehen selbstverständlich über kommerziellen Interessen. Allerdings haben auch die heimischen Handelsunternehmen ein berechtigtes Interesse an einer möglichst ungestörten Geschäftsausübung.
Demonstrationsplatz auf den Wiener Schwarzenbergplatz verlegen?
Der Geschäftsführer des Handelsverbands lässt mit einem unkonventionellen Vorschlag aufhorchen. Er möchte den Wiener Schwarzenbergplatz zur Demozone widmen, wo sich dann die unterschiedlichsten Protestzüge Woche für Woche ihr Stelldichein geben könnten. Dort ist zwar die Geschäftsdichte vergleichsweise gering, aber auch dort gibt es etwa mit dem nahegelegenen Schlosskomplex Belvedere schützenswerte Orte, die man nicht gerne einem nicht selten zügellosen und gewalttätigen Demonstrationsmob ausliefern möchte.
Aber auch eine eine Verlängerung der Anmeldefrist für Demonstrationen von 24 auf zukünftig 72 Stunden, um entsprechende Vorbereitungen für die Geschäftsleute zu erleichtern, ist eine Maßnahme, die der Handelsverband vorschlägt.
