Für die Europawahl lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz die schwärzeste Katze aus dem Sack: Othmar Karas darf die ÖVP-Liste wieder anführen, gefolgt von der “türkisen” Staatssekretärin Karoline Edtstadler.
Die Kanzlerpartei enttäuscht damit die Hoffnungen unzähliger Bürger, die Kurz bei der Nationalratswahl im Vertrauen auf Läuterung der “Schwarzen” gewählt haben. Doch jetzt ist der türkise Lack ab, die Episode der “neuen ÖVP” nach nicht einmal zwei Jahren beendet.
Rückkehr zur Macht der inhaltlichen Beliebigkeit
Wer geglaubt hatte, die ÖVP stehe seit Kurz für Inhalte, vielleicht gar für ein selbstbewusstes, patriotisches Österreich, der muss zur Kenntnis nehmen: Macht- und Stimmenmaximierung bleiben die einzigen Konstanten dieser längst völlig entideologisierten Partei. Mit Karas die linken Caritas-Kreise fangen, mit Edtstadler die bürgerlichen CVer-Zirkel – das ist das Ziel.
Karas für Migrationspakt und Asyl-Lehrlinge
Was ist die EU-Vorsitzphrase von einem “Europa, das schützt” noch wert, wenn mit Othmar Karas weiterhin jener ÖVP-Politiker vorne steht, der Österreich bedingungslos dem UN-Migrationspakt ausliefern wollte? Was ist von der versprochenen Trennung zwischen Einwanderung und Asyl zu halten, wenn sich der ÖVP-Spitzenkandidat für die Lehrlingsoffensive des Grünen Anschober stark macht?
Es wird spannend zu beobachten, ob sich die ÖVP im Zuge des Wahlkampfes nun auch vom gemeinsamen Regierungsprogramm mit der FPÖ entfernen wird. Dass dieses Programm – zuletzt die Reform der Mindestsicherung – auf enorme Unterstützung der Bürger stößt, ist für die ÖVP gewiss kein Hinderungsgrund. Sie ist aus der rot-schwarzen Ära das Regieren gegen das Volk gewöhnt.
Ist in der Regierung noch jemand für Justiz zuständig?
Einzelne Minister zeigten zuletzt bereits deutliche Schwächen, mit dem Reformtempo der Freiheitlichen Schritt zu halten. Namen wie Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin) oder Juliane Bogner-Strauß (Frauen- und Familienministerin) sind der Öffentlichkeit nach wie vor kaum geläufig. Der für Verfassung, Reformen und Deregulierung zuständige Josef Moser ist völlig abgetaucht. Wer sich künftig um die von ihm seit Amtsantritt verschmähte Justiz kümmern soll, wenn die der Taskforce Strafrecht vorsitzende Innen-Staatssekretärin Edtstadler nach Brüssel abrückt, steht ohnehin in den Sternen.
Edtstadler-Fans wollen Karas-Partei nicht wählen
Apropos Edtstadler: Ihre Anhänger zeigen sich auf Facebook schwer enttäuscht darüber, dass der Kanzler ihr Karas auf der Kandidatenliste vorgezogen hat. Viele äußern ihr gegenüber zwar Sympathie, erklären aber zugleich, dass eine Partei mit Karas für sie unwählbar sei. Einige Kampfposter versuchen, die Enttäuschten mit dem ÖVP-typischen Bauernfänger-Trick der Vorzugsstimme bei der Stange zu halten. Wenn das selbst in den ureigensten Reihen schon so schwierig zu sein scheint, bleibt fraglich, ob die Strategie der inhaltlichen Beliebigkeit diesmal aufgeht.
