Die schwedische Ministerin für Gesundheit und Soziales, Annika Strandhäll, hat Ungarn wegen seiner Familienpolitik mit einem Nazi-Vergleich angegriffen. Die Sozialdemokratin schrieb am 12. Februar auf Twitter:
Was in Ungarn passiert, ist alarmierend. Jetzt will Orbán, dass mehr “echte” ungarische Kinder geboren werden. Diese Politik riecht nach den 30er Jahren und als Rechtspopulist muss man vernebeln, was diese Politik mit der Selbstständigkeit macht, für die Frauen gekämpft haben.
Det som sker i Ungern är alarmerande. Nu vill Orban att fler “äkta” ungerska barn föds. Politiken osar 30-tal och som högerpopulist behöver man skapa dimridaer för vad den här typen av politik gör med den självständighet kvinnor kämpat för. https://t.co/xWlXrE3Ch5
– Annika Strandhäll (@strandhall) 12. Februar 2019
Die neue ungarische Familienpolitik zielt darauf ab, dass mehr ungarische Kinder geboren werden. Verheiratete Frauen erhalten künftig einen Kredit von 31.000 Euro, der bei der Geburt des dritten Kindes nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Ab vier Kindern sind Mütter lebenslang von der Einkommenssteuer befreit. Diese Maßnahmen sind linken Multikulti-Ideologen naturgemäß ein Dorn im Auge, so auch beim ORF.
Ungarn bestellt schwedischen Botschafter ein
Aus Ungarn kamen umgehend deutliche Worte der Zurückweisung. Außenminister Péter Szijjártó sagte, dass Ungarn sein Geld für die Familien und nicht für die Migranten ausgebe. Er kritisierte, dass die schwedische Regierung nicht bereit sei, dies zu akzeptieren. Die Tonart der schwedischen Ministerin sei außerdem unzulässig. Daher habe man den schwedischen Botschafter einbestellt und diesem mitgeteilt, dass man die Äußerungen von Annika Strandhäll als nicht hinnehmbar betrachte. Der Botschafter sagte zu, den ungarischen Standpunkt verstanden zu haben und weiterzuleiten.
Das schwedische Außenministerium hat die Einbestellung des Botschafters bestätigt. Es teilte in diesem Zusammenhang mit, dass Schweden und Ungarn sehr unterschiedliche Ansichten über Frauenrechte und Familienpolitik hätten.
Staatssekretärin fordert schwedische Entschuldigung
Katalin Novák, die ungarische Staatssekretärin für Jugend und Familie, verfasste einen offenen Brief auf Englisch an Annika Strandhäll. Darin zeigt sie sich schockiert über den gezogenen Vergleich Ungarns mit dem Nationalsozialismus, den sie als “unakzeptabel” bezeichnet. Die Art, wie Strandhäll Ungarns Innenpolitik kritisiert habe, sei “unüblich” und “unfreundlich”.
Man teile in Ungarn nicht die schwedischen Ansichten, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung der Schweden für die Einwanderung. Diese Akzeptanz verlange Ungarn im Gegenzug auch von seinen Partnern. Die Ungarn hätten mehrmals demokratisch ihren Willen bekundet, dass sie die Masseneinwanderung ablehnten und stattdessen eine Förderung der ungarischen Familien wünschten. Katalin Novák bietet Annika Strandhäll in dem Brief an, ihr die ungarische Familienpolitik persönlich zu erklären. Am Schluss schreibt sie, dass sie auf einer Entschuldigung bestehe.
Schwedische Kolumnistin sieht Ungarns Frauen in Lebensgefahr
Annika Strandhäll hat ihre Äußerungen zum Teil wörtlich aus einem Kommentar der Zeitung Aftonbladet übernommen, den sie in ihrem Tweet auch geteilt hat. In diesem Kommentar ist die Wortwahl gegen Ungarn noch deutlich radikaler. Der Titel des Beitrags lautet “Eine Messerklinge gegen Ungarns Frauen”. Die Kolumnistin Pernilla Ericson schreibt darin, Orbán wolle die Frauen “beim Herd halten”. Seine Botschaften weckten “unbehagliche Assoziationen an das Deutschland der 30er Jahre”. Die neue Familienpolitik sei für Ungarns Frauen sogar “lebensgefährlich”, da sie wegen der Kinder wirtschaftlich von ihrem Mann abhängig seien und sich nicht schützen könnten, falls dieser gewalttätig sei.
Ungarn wird in den düstersten Farben geschildert
Pernilla Ericson schildert Ungarn generell als eine Art Reich der Finsternis: “Flüchtlinge” würden “gefoltert”, der “Führer” des Landes sei “offen antisemitisch”, es gebe “moslemfeindliche Vorstöße”. Außerdem seien die Gender Studies verboten worden und die Medien würden “kontrolliert”. Der nächste Schritt sei es nun, die Rolle der Frauen zu ändern und “die Uhr zurückzudrehen”. Das Versprechen an die ungarischen Frauen sei in weiche Baumwolle eingepackt, beinhalte aber eine scharfe Klinge.
Schwedische Feministen wollen weniger Freiheit für Frauen
Auffallend an der schwedischen Kritik an Ungarn ist, dass zwei wesentliche Fakten völlig missachtet werden. Der erste ist, dass die ungarische Familienpolitik demokratisch vorbildlich legitimiert ist: Es gab Ende 2018 eine Volksbefragung, bei der die neuen Maßnahmen jeweils mit 93 bis 99 Prozent vom Volk bejaht wurden. Wer also die ungarische Familienpolitik kritisiert, wendet sich nicht nur gegen eine Regierung, sondern bevormundet ein ganzes Volk.
Der zweite Fakt ist, dass keiner Frau irgendetwas aufgezwungen wird. Eine kinderlose oder alleinerziehende Frau steht nicht schlechter da als vorher. Die neue Familienpolitik schränkt Frauen in keiner Weise ein, sondern vergrößert ihren Handlungsspielraum, da es ihnen erleichtert wird, Kinder großzuziehen. Die schwedischen Kritiker halten sich für Feministen, wollen Frauen aber de facto in ihren Möglichkeiten einschränken.
Somit liegt der Verdacht nahe, dass es den Kritikern aus Schweden weniger um das Wohl der Frauen geht sondern es sie vielmehr stört, dass Ungarn kein zweites Schweden werden will und sich effektiv vor muslimischer Masseneinwanderung schützt.
Extreme Vergleiche von Ausländern gegen Ungarn sind nicht neu
Dass Ungarn aus dem Ausland mit extremen Vergleichen attackiert wird, ist nicht neu. 2017 verglich der niederländische Botschafter in Ungarn die ungarische Regierung mit islamischen Terroristen. Auch damals ließ sich Ungarn dies nicht gefallen. Der niederländische Botschafter wurde nicht einmal mehr einbestellt, sondern gleich zur “Persona non grata” erklärt.
