Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in erster Lesung für die Abschaffung der bisherigen Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Der Gesetzentwurf der Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš sieht vor, dass das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Mit der Umstellung geht eine geplante Mittelkürzung für beide Anstalten um rund 15 Prozent einher. Bislang belaufen sich die monatlichen Gebühren pro Haushalt auf 205 tschechische Kronen (etwa 8,43 Euro).
Ausrichtung an europäischen Standards und Sicherung der Unabhängigkeit
Die Regierung begründet die Reform mit einer zeitgemäßen Neuordnung der Medienfinanzierung, die dem europäischen Trend entspricht, bei dem sich immer mehr Länder von starren Beitragsmodellen abwenden. Die Finanzierung wird künftig als feste Staatsausgabe gesetzlich verankert. Seitens der Regierung wird betont, dass die redaktionelle Eigenständigkeit, die Stabilität und das inhaltliche Programm der Sender durch das neue Finanzierungssystem in vollem Umfang gewahrt bleiben.
Impulse für die Gebührendebatte in Österreich
Die Reform im Nachbarland verleiht auch der Diskussion in Österreich neue Dynamik, wo die flächendeckende ORF-Haushaltsabgabe zunehmend in der Kritik steht. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Prag wird der Ruf laut, das heimische System ebenfalls zu hinterfragen. Initiativen und parlamentarische Anträge der FPÖ fordern nach tschechischem Vorbild eine Abschaffung der Zwangsgebühren sowie die Umstellung auf eine budgetäre Finanzierung, um eine Entlastung der Haushalte zu erreichen und die Transparenz des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu stärken.