CDU plant Saalflucht bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt

Man könnte den Eindruck gewinnen, die CDU will noch mehr Wähler verlieren. Zuerst macht sie im ZDF eine Propagandadoku, die ihr eigentlich Wähler einbringen soll, und scheitert damit kläglich. Anschließend wollen einige Unionspolitiker bei der Wahl des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts den Saal verlassen.

Hochrangige CDU-Politiker für Flucht

Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, vorgeschlagen, alle CDUler sollten die Wahl des Ministerpräsidenten boykottieren. „Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus“, denn die „Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.“ Damit meinte er wohl den Vorwurf, dass mehrere CDU-Politiker neben den Leuten vom BSW für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt hatten. Mit dem Verlassen des Plenarsaales will die CDU vermeiden, dass erneut mutmaßlich Christdemokraten für einen AfD-Kandidaten abstimmen könnten.

Konkret hatte Ruland in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden und noch amtierenden Ministerpräsidenten, Sven Schulze (CDU), dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorgeschlagen, „zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen“. Er hätte sich über das Wochenende gemeinsam mit Schulze überlegt, wie mit der anstehenden Wahl umgegangen werden solle.

Schulze ein Meister im Weglaufen

Das passt sehr gut zu Sven Schulze, der bereits in der CDU-Doku vor den ZDF-Journalisten zeigte, wie gerne er flüchtet. So ging er Ulrich Siegmund nach der Wahlniederlage aus dem Weg und traute sich nicht, dem AfD-Politiker gegenüberzutreten. Zu Recht wollten die Wähler nicht, dass jemand, der so oft wegläuft, ihr Land regiert. Aber Schulze und Ruland stehen mit diesem peinlichen Plan leider keineswegs alleine da.

Auch sein parteiinterner Konkurrent Sepp Müller (CDU) ist für diese Idee. „Ich unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich. Auch ich bin nach zahlreichen Gesprächen am Wochenende zu der Einschätzung gelangt, dass dieser Schritt notwendig ist.“ Ob alle CDU-Abgeordneten dieses Theater mitmachen, wird sich bei der Abstimmung zeigen. Dass aber führende Köpfe der CDU-Sachsen-Anhalt in aller Öffentlichkeit solche Angst vor der AfD und vor Abweichlern in den eigenen Reihen haben, spricht Bände.

Was wird Siegmund tun?

Ulrich Siegmund hatte erklärt, dass es vorab „konstruktive Gespräche“ mit Mitgliedern der CDU gegeben habe. Diese Aussage steht im direkten Kontext mit der Strategie der CDU Sachsen-Anhalt, bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Siegmund hat wiederholt betont, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen und bei einem Scheitern nicht noch einmal im zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten.

Da das BSW bereits angekündigt hat, sich zu enthalten, fehlen der AfD aktuell exakt drei Stimmen für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang (42 von 83 Stimmen benötigt). Wenn die CDU geschlossen den Plenarsaal verlässt, wird mathematisch sichergestellt, dass keine dieser fehlenden Stimmen aus der CDU-Fraktion kommen kann. Siegmund müsste die Stimmen folglich aus anderen Fraktionen erhalten. Oder aber es gelingt ihm, die CDU-Mitglieder, mit denen er bereits konstruktiv gesprochen hat, zum Bleiben im Saal oder zu einem Überlaufen zur AfD zu überreden.