USA lockern Russland-Sanktionen, EU bleibt auf Irrfahrt – zulasten der eigenen Wirtschaft

Während die USA ihre Sanktionen gegen russische Diesellieferungen lockern wollen, hält die EU an ihrem fatalen Kurs fest.

FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl fordert unterdessen ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker auf, in Brüssel einen Kurswechsel durchzusetzen. Die hohen Energiepreise würden Österreichs Industrie zunehmend unter Druck setzen.

FPÖ verweist auf dramatische Zahlen

Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen der Wirtschaftskammer: Seit Frühjahr 2023 gingen mehr als 33.000 Industriearbeitsplätze verloren. Zudem nennt bereits jedes vierte Industrieunternehmen eine mögliche Abwanderung ins Ausland als konkretes Vorhaben.

Hammerl sieht vor allem die hohen Energiekosten als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. Die Bundesregierung setze auf die falschen Maßnahmen: Statt die Belastungen an der Wurzel zu bekämpfen, würden neue Förderprogramme aufgelegt. Der FPÖ-Mandatar bezeichnete diese als „Mogelpackung“, weil Unternehmen zunächst belastet würden und anschließend unter bürokratischem Aufwand einen Teil der Kosten zurückerhielten.

Stocker soll in Brüssel Druck machen

Besonders kritisch sieht Hammerl die unterschiedliche Sanktionspolitik der USA und der EU. Wenn Washington Lockerungen bei russischen Diesellieferungen ermögliche, müsse auch Brüssel seine bisherige Linie überdenken. Österreich dürfe nicht weiter unter den Folgen hoher Energiepreise leiden, fordert der FPÖ-Energiesprecher.

Konkret verlangt Hammerl, dass Stocker auf EU-Ebene die Aktivierung einer Krisenklausel für russische Gasimporte vorantreibt. Außerdem müssten die EU-Sanktionen gegen russische Erdölprodukte abgeschafft werden. Zusätzliche Mengen an Diesel und Erdgas könnten nach seiner Einschätzung die Weltmarktpreise senken und damit Industrie, Wirtschaft und Haushalte entlasten.

FPÖ kritisiert gescheiterte Energiepolitik der Regierung

Für Hammerl steht die bisherige Förderpolitik der Bundesregierung im Widerspruch zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Industrie brauche keine nachträglichen Ausgleichszahlungen, sondern dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise.

Seine Forderung an Stocker fällt entsprechend deutlich aus: Österreich müsse sich auf EU-Ebene für einen Kurswechsel einsetzen, bevor weitere Betriebe und Arbeitsplätze verloren gingen.